Kretschmer/Wanderwitz: Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen

Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion einfließen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, bei der Bewertung des Berichts der Expertenkommission den Opfern und Bürgerrechtlern ausreichend Gehör zu verschaffen. Ihre Stimme hat für uns besonderes Gewicht. In der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien war bereits Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, zu Gast und hat dabei eindrücklich für die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Diktatur geworben.

Bei der nun anstehenden inhaltlichen Beratung der Kommissions-Empfehlungen stehen für uns der Erhalt des bisherigen Aktenzugangs und des besonderen Charakters des Stasiunterlagenarchivs im Mittelpunkt. Mögliche strukturelle Veränderungen sollten dabei Verbesserungen mit sich bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Mitgliedern der Expertenkommission für die Erarbeitung des Berichts. Wir streben in Auswertung der heutigen Anhörung die Formulierung gemeinsamer Eckpunkte innerhalb der Koalitionsfraktionen im Mai an. Die Einsetzung der Expertenkommission war seinerzeit auch von den Grünen getragen, so dass wir auch die Einbindung dieser Fraktion wollen."

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