Kretschmann will Geld aus dem Soli für Landesaufgaben

    Wenn 2019 der Solidarpakt mit dem Osten auslaufe, müssten die Bundesländer an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden. "Es kann ja wohl nicht sein, dass dann der Bund das alles einsteckt", sagte Kretschmann.

    Als Beispiel für einen vermehrten Finanzierungsbedarf nannte er Ausgaben für die Bildung, etwa bei den Ganztagsschulen. Die künftige Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag habe eine weit größere Bedeutung als der viel diskutierte Länderfinanzausgleich, sagte der Stuttgarter Regierungschef.

    Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, vor allem wegen der Kosten der deutschen Einheit. Unabhängig davon stattet der Solidarpakt die ostdeutschen Bundesländer mit zusätzlichen Finanzmitteln aus, um besondere Belastungen aufgrund der deutschen Teilung abzubauen./pz/DP/he