Kreise: Streit ums Geld - Länderfinanzminister sagen Treffen mit Schäuble ab

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stecken fest. Ein für Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa abgesagt worden. Der Grund: Die Länderminister sähen darin keinen Sinn, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Das Gespräch sollte eigentlich der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 11. Dezember dienen. Uneinigkeit gibt es keineswegs nur zwischen den Ländern, sondern auch mit Schäuble sowie jeweils parteiintern bei Union und SPD. Eine Lösung sei nur unter Beteiligung der Kanzlerin möglich, heißt es in mehreren Landeshauptstädten. Dass eine Einigung noch im alten Jahr erreicht wird, gilt länderübergreifend als ausgeschlossen.

Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Südländer Bayern und Baden-Württemberg wahrscheinlich eine ihrer zentralen Forderungen nicht werden durchsetzen können: Die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019.

"Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Ministerialer. Da Berlin allein mit alljährlich drei Milliarden Euro fast die Hälfte des Finanzausgleichs kassiert, knüpfen sich daran die süddeutschen Hoffnungen auf eine Reduktion ihrer hohen Finanzausgleichslasten.

"Beim Länderfinanzausgleich hängt jetzt alles davon ab, wie weit der Bund bereit ist, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel die Finanzierung der Bundeshauptstadt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Seehofer ist auf eine kräftige Reduktion des Länderfinanzausgleichs angewiesen, um sein Versprechen der Tilgung aller bayerischen Staatsschulden bis 2030 halten zu können. Bayern wird in diesem Jahr mit knapp fünf Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlen müssen. Doch Schäuble wolle die Berlin-Kosten nicht übernehmen, hieß es.

Seehofer hat die bayerischen Ansprüche ohnehin inzwischen stark zurückgeschraubt - als Zielmarke nannte der CSU-Chef in dem Interview eine vergleichsweise bescheidene Reduzierung der bayerischen Zahlungen um eine Milliarde Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) dagegen hatte zu Jahresbeginn noch eine Halbierung der bayerischen Zahlungen ebenso wie eine Halbierung des Solidaritätsausgleichs gefordert. Den Soli stellt die CSU-Spitze inzwischen überhaupt nicht mehr infrage.

Bei der Frage der Berlin-Kosten sind Bayern und Baden-Württemberg nicht nur mit dem Widerstand Schäubles konfrontiert. Die Vertreter der Bundeshauptstadt melden nach Angaben informierter Kreise verfassungsrechtliche Bedenken an: Eine Herausnahme aus dem Finanzausgleich würde aus Berliner Sicht eine unzulässige Ungleichbehandlung mit den 15 anderen Bundesländern bedeuten.

In Bayern haben die CSU-Politiker die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. Denn über einzelne Punkte soll nicht isoliert entschieden, sondern alle Themen am Ende in einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. "Das können nur Merkel, Gabriel und Seehofer lösen", heißt es in München.

"Das sind wahrscheinlich die haarigsten, schwierigsten und langwierigsten Verhandlungen der gesamten Legislatur", resümiert der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Huber ist einer der erfahrensten Finanzpolitiker der CSU und von Parteichef Seehofer in die Verhandlungen eingebunden.

Die CSU hat inzwischen noch eine weitere Maximalposition geräumt. So lehnte die Partei ursprünglich auch jede Hilfe bei der Entschuldung des Saarlands, Bremens und anderer armer Länder kategorisch ab. Doch inzwischen ist Seehofer bereit, "punktuelle Zinshilfen" zu gewähren. So hat es die CSU-Spitze in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende formuliert./cho/DP/stw