Kramp-Karrenbauer zur Migrationspolitik: Brauchen EU-Schutzmantel

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor gewarnt, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag zum Auftakt eines zweitägigen CDU-"Werkstattgesprächs" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.

Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. "Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten." Das "Werkstattgespräch" müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe - und ob dies ausreiche, um so etwas auch in der Zukunft zu verhindern.

Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da, nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Kontext. In den drei Jahren von 2015 bis 2017 spreche man von einer Gesamtmigration von rund 4,5 Millionen Menschen. Darunter seien 2,5 Millionen Menschen aus der EU-Binnenwanderung, 1,5 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie 0,5 Millionen Menschen aus der Erwerbs- oder Bildungszuwanderung./bk/hrz/DP/nas