Kramp-Karrenbauer will keine vorzeitige Ablösung Merkels

FRANKFURT (Dow Jones)--CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. "Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich bis zum Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann "im Spätherbst 2020" eine Kanzlerkandidatin nominiere.

Allerdings könne die Bundesregierung nach der Europawahl nicht einfach weiterarbeiten wie bisher: "Wir haben eine Koalition, die nicht einfach zusammengefunden hat und die sich auch nicht immer leicht tut in ihrer Zusammenarbeit. Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?" Darüber werde sie mit ihrer Parteiführung auf einer nach der Wahl angesetzten Klausurtagung sprechen. Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags bleibe ein Ziel der CDU auch, wenn die Steuerschätzung geringer ausfalle.

Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nimmt Kramp-Karrenbauer für sich in Anspruch, über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zu entschieden: "Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung". Sie persönlich strebe aber keinen Kabinettsposten an: "Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren. Ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen soll", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 11, 2019 18:00 ET (22:00 GMT)