Kostenexplosion im österreichischen Wahlkampf

Die Veröffentlichung der Wahlkampfkosten ist nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz eine Woche vor der Wahl fällig. Aufzulisten sind außerdem alle Geldgeber. Die Hintergründe für den enormen Kostenanstieg sind die Kosten für die zweite Wahlkampfkampagne.

7,1 Millionen Euro Kosten bei Van der Bellen

Alexander Van der Bellen investierte bereits 3,6 Millionen für die erste Stichwahl am 24. April beziehungsweise die aufgehobene Wahl am 22. Mai. Für seinen zweiten Wahlkampf mussten seine Geldgeber erneut tief in die Taschen greifen. Sie mobilisierten hierfür weitere 3,5 Millionen Euro. Insgesamt setzte er also 7,1 Millionen Euro für seine Kampagnen ein.
Bei der Auflistung der Kapitalgeber für den zweiten Wahlkampf erhielt der Professor für Volkswirtschaftslehre Unterstützung von 18.398 privaten Einzelspendern, welche allein eine Summe von 2,73 Millionen Euro zur Wahlkampagnenfinanzierung beitrugen. Seine Partei untermauerte ihr Vertrauen durch weitere Spenden in Höhe von 500.000 Euro. Die Sachspenden beliefen sich insgesamt auf 300.000 Euro. Größter Einzelspender war die SLE Schuh GmbH mit 150.000 Euro, Hans-Peter Haselsteiner und Johannes Baillou überwiesen je 100.000 Euro an Van der Bellen.

6 Millionen Euro Kosten bei Hofer

Der Anwärter der FPÖ, Norbert Hofer, finanzierte sich ausschließlich über eigene Parteimittel. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf knapp 6 Millionen Euro. Für die zweite Wahlkampagne brachte er "nur" noch 2,6 Millionen auf. Angaben zu den erhaltenden Sachspenden legte Hofer nicht offen.

Keine Sanktionen trotz Sprengung der Kostenobergrenze

Gesetzlich sind nur 7 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Wahlkampfs genehmigt. Diese Regelung greift jedoch nicht, da die Kosten für die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai nicht in die Gesamtkostenaufstellung hineinfließen. Nichtsdestotrotz bleibt es der teuerste und längste Wahlkampf der österreichischen Geschichte.

Neuaustragung der Wahl kostet Bürger 15 Millionen

Neueste Kalkulationen des Innenressorts (BMI) rechnen mit erheblichen Mehrkosten für die Neuwahl. Bei den Hochrechnungen berücksichtigten sie 2,35 Euro je Wahlberechtigten (6.399.572 Personen) und schätzen die Kosten auf 15 Millionen Euro ab. Hierfür wurden keine Mehrkosten durch die geleisteten Überstunden der Wahlhelfer berücksichtigt.

Kevin Kremer // Redaktion finanzen.at