07.04.2015 18:09:50
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KORREKTUR: UPDATE2/Koalition hält Reparationsforderungen aus Athen für völlig unpassend
Diese fehlerhafte Angabe war auch in folgenden Meldungen enthalten:
13.36 Uhr TOP DE: UPDATE/Gabriel hält griechische Reparationsforderung für dumm
13.30 UPDATE/Gabriel hält griechische Reparationsforderung für dumm
12.53 Uhr Vizekanzler Gabriel hält griechische Reparationsforderung für dumm
Es folgt die korrigierte Fassung des UPDATE2)
UPDATE2/Koalition hält Reparationsforderungen aus Athen für völlig unpassend--SPD-Chef Gabriel nennt Reparationsdebatte dumm
--Unions-Chefhaushälter unterstützt den Vizekanzler
--Athen muss am 9. April 460 Millionen Euro an IWF zahlen
(NEU: Einschätzung Unions-Chefhaushälter Rehberg, Hintergrund)
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition hält die von der griechischen Regierung vorangetriebenen Reparationsforderungen für völlig daneben. Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die Debatte um Entschädigungen für die Nazi-Besatzung am Dienstag als "dumm".
Unterstützung bekam er dabei vom Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. "Ich stimme dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden zu, dass man die Debatte um Reparationen und die Stabilisierung Griechenlands nicht vermischen sollte", sagte Rehberg zu Dow Jones Newswires.
Der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas hatte am Montagabend die Summe von Euro in den Raum gestellt, die die Bundesrepublik Griechenland für die Besatzungszeit schulde. Mardas hatte sich dabei auf erste Ergebnisse eines Parlamentsausschusses bezogen. CDU-Budgetexperte Rehberg hat große Zweifel an der Höhe des Betrages. "Für mich ist die Zahl nicht nachvollziehbar und nicht belastbar", erklärte der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.
SPD-Chef Gabriel hatte zuvor bei einer Konferenz in seinem Ministerium das Timing und die Vehemenz der Reparationsdebatte beklagt. Bei der Stabilisierung der griechischen Finanzen bringe es "uns keinen Millimeter weiter", wenn die Syriza-Regierung zwei Dinge miteinander in Verbindung bringe, "die nichts miteinander zu tun haben", sagte Gabriel. "Dieses halte ich für ein überschaubares Maß politischer Kunst", ergänzte der deutsche Wirtschaftsminister. Er stellte gleichzeitig klar, dass die Bundesregierung keinen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus dem Zweiten Weltkrieg ziehen will.
Gabriel betonte auch, dass kein anderes Land so stark von der gemeinsamen Währung profitiert hat wie Deutschland. Deshalb sei Solidarität und Verantwortung für den Zusammenhalt des Währungsblocks angezeigt. "Es wäre schon gerecht, wenn wir als Deutsche, die so von der Währungsunion profitiert haben, etwas zurückgeben", sagte der SPD-Politiker. Aus seiner Sicht sei es aber immer noch nicht klar, wo Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner Politik hin wolle.
Die griechische Regierung zapft derzeit alle möglichen Geldquellen an, um eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds begleichen zu können. Die 460 Millionen Euro müssen am 9. April auf den Konten des Fonds eintreffen. Auf längere Sich setzt sie auch auf Milliarden aus Deutschland, die 70 Jahre nach Kriegsende als weitere Entschädigungen gezahlt werden sollen. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Wochenende versprochen, dass Griechenland die Forderungen aller Geldgeber erfüllen werde.
Der Unions-Chefhaushälter bleibt skeptisch. "Ich bin von den Worten griechischer Politiker erst überzeugt, wenn wirklich Taten folgen. Am 9. April kommt die Probe aufs Exempel", legte Rehberg nach.
Selbst wenn es Athen gelingen sollte, die letzten Reserven zu mobilisieren, sieht es für die Zeit danach düster aus. Das Euro-Mitglied benötigt dringend die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Die soll es aber erst bekommen, wenn den Euro-Finanzministern eine ernsthaft ausgearbeitete Reformliste vorliegt. Die bisherigen Vorschläge zur Modernisierung des Staatswesens wurden von den Geldgebern als mangelhaft eingestuft.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/apo/bam/cln
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April 07, 2015 11:38 ET (15:38 GMT)
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