KORREKTUR: DIHK fordert Kurzarbeitergeld für Azubis

(In der am 17. April um 16.25 Uhr gesendeten Meldung "DIHK fordert Streichung von Kurzarbeitergeld für Azubis" wurde Verbandspräsident Schweitzer fälschlicherweise mit der Aussage zitiert, er fordere eine Streichung des Kurzarbeitergeldes für Azubis. Das Gegenteil ist der Fall, wie der DIHK nun klarstellte. Es gehe darum, auch im Fall der Azubis Betriebe vorübergehend von Zahlungen frei stellen zu können, weil die Bundesagentur für Arbeit einspringe. Es folgt eine korrigierte Fassung)

DIHK fordert Kurzarbeitergeld für Azubis

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie hat die Zahlung eines Kurzarbeitergeldes an Lehrlinge in besonders von der Krise betroffenen Branchen gefordert. Wenn Hotelbetriebe oder Einzelhandelsgeschäfte stillgelegt würden, "ergibt es keinen Sinn, dass sie weitere sechs Wochen ihre Auszubildenden in der Höhe finanzieren müssen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, anlässlich einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist eine Überforderung." Es handle sich um eine Wirtschaftskrise "von historischem Ausmaß", so Schweitzer.

Zuvor hatten Schweitzer und weitere Branchenvertreter Altmaier bei einem virtuellen Treffen weitere Vorschläge unterbreitet, wie der Wirtschaft in der Krise besser geholfen werden könne. Wichtig seien weitere Steuererleichterungen, betonte der DIHK-Präsident. So müssten bei der Steuererklärung Verluste mit dem Gewinn bereits in diesem Jahr verrechnet werden können, "weil nächstes Jahr ist es für viele zu spät". Im Freizeit- und Veranstaltungsbereich brauchten viele Unternehmen Hilfen "nicht in Form von Krediten", sondern in Form direkter Zuschüsse oder etwa Besserungsscheinen. "Denn das, was ich jetzt an einer Großveranstaltung nicht an Umsatz mache, das kann ich auch danach nicht mehr reinholen." Dies betreffe Schausteller, Freizeitparks, Messebauer, Diskotheken, Clubs und auch Sportvereine "in erheblichem Umfang".

Handelspräsident: 30 Milliarden Euro weggebrochen

Auch der Einzelhandel kämpft ums Überleben. Rund 300.000 Unternehmen außerhalb der Lebensmittelbranche verzeichneten keine Umsätze, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser. "Bisher sind rund 30 Milliarden Euro weggebrochen." 1,7 Millionen Beschäftigte hätten derzeit keine Tätigkeit. Insbesondere die Entscheidung, zunächst nur kleinere Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche zu öffnen, sorgt beim Handel für Kritik. Nötig sei eine "diskriminierungsfreie Lockerung", betonte Sanktjohanser. Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und "eine kollektive Verunsicherung bei den Kunden" müssten verhindert werden.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), betonte, man akzeptiere die Entscheidung der Politik, die Kontaktbeschränkungen bis in den Mai hinein zu verlängern. "Nur: Jede Woche Verzögerung ist eine enorme Herausforderung." Die Situation gehe "nahe an die Schmerz- und Existenzgrenze", sagte Kempf.

BDI liebäugelt mit Konjunkturpaket

Neben den steuerlichen Erleichterungen müsse es mittelfristig Wachstumsakzente "in ausreichender und richtig dimensionierter Form" geben. Der Industriepräsident forderte zudem mehr Planungssicherheit und kürzere Entscheidungsfristen von Bund und Ländern. "Mich sorgt ein wenig, dass sich die Vorbereitungen der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpfen könnten", sagte Kempf mit Blick auf die jüngste Entscheidung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Die unterschiedlichsten Regeln in Kommunen und Ländern seien für die Industrie ein großes Problem. Auch in Europa und international müssten die Vorgaben eng abgestimmt werden.

Mit Blick auf das Wiederanfahren der industriellen Produktion sagte Kempf, Arbeits- und Gesundheitsschutz seien "zwei Seiten ein und derselben Medaille". Zuvor hatte Altmaier in Aussicht gestellt, die Produktion von Schutzausrüstung könne bereits in wenigen Monaten starten. Es sei das Ziel, "bereits in diesem Sommer, dann auch über das ganze Jahr und in den nächsten Jahren zu jedem Zeitpunkt" genügend Schutz-, OP- und Alltagsmasken zur Verfügung zu stellen. Dazu baut Altmaier in seinem Haus einen Stab für die Inlandsproduktion auf, während sich das Gesundheitsministerium um die Beschaffung kümmern soll.

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April 19, 2020 11:50 ET (15:50 GMT)