Kommunen wollen von Schäuble rasch 1 Milliarde mehr für Flüchtlinge

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Städte und Gemeinde drohen mit dem Bundesfinanzminister in Streit zu geraten. Wegen des Ansturms der Flüchtlinge verlangen die Kommunen schon für das laufende Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich. "Schon jetzt steht fest, dass die Gemeinden mindestens eine weitere Milliarde Euro vom Bund brauchen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage nachzukommen", forderte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihm gehören über 30 Tageszeitungen an.

   Der Bund hatte den Kommunen für Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden bereits 1 Milliarde mehr bewilligt - doch das Geld reicht nicht. Jetzt verlangen die Kommunen die Verdopplung, die Wolfgang Schäuble (CDU) aber nicht bereit ist, einfach durchzuwinken. Auf die Frage, ob die Hilfe bei der bereits genehmigten Milliarde gedeckelt sei, antwortete Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag: "So ist unser Verständnis".

   Die Kommunen begründen ihre Forderung nach einem Nachschlag mit der rapide gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und den kletternden Preisen für Zelte und Wohncontainer.

   In der Nacht hatten sich die Spitzen der Koalition geeinigt, den Kommunen für das nächste Jahr mit 3 Milliarden unter die Arme zu greifen. Für das laufende Jahr sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.

   Die beiden Fraktionschefs von Union und SPD erhöhten unterdessen den Druck auf die europäischen Partner, mehr Asylbewerber aufzunehmen. "Europa muss jetzt zeigen, dass es sich dieser Aufgabe stellt", sagte Volker Kauder von CDU und CSU. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann schlug in dieselbe Kerbe. "Ich glaube, wir müssen Druck auf die europäischen Partner ausüben", kündigte Oppermann an.

   Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Plan für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verpflichtenden Quoten vorstellen. Einige Länder aus Osteuropa haben bereits Widerstand gegen bindende Regelungen angekündigt.

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   September 07, 2015 11:30 ET (15:30 GMT)

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