Kommunen fordern Umsteuern gegen Finanznot

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt angesichts einer anhaltenden Finanznot vieler Kommunen auf ein Umsteuern bei staatlichen Leistungen und Investitionen. "Ein "Weiter so" wird nicht mehr funktionieren", sagte Präsident Uwe Brandl in Berlin. Der Verband forderte unter anderem eine stärkere Ausgabenpriorisierung, mehr Digitalisierung und weniger Regulierung. Änderungen seien etwa nötig bei Leistungen für Migranten oder für pauschale Förderungen, die auch Menschen mit sehr hohen Einkommen zugutekommen.

Man lebe seit mehr als 20 Jahren von der Substanz

Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte, bei der prekären finanziellen Situation auf der kommunalen Ebene sei keine Besserung in Sicht. Bei der Infrastruktur mit Straßen, Brücken, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen lebe man seit mehr als 20 Jahren von der Substanz. Die Kapazitäten bei der Unterbringung von Asylbewerbern seien ausgereizt.

Zur Diskussion um Böllerverbote angesichts von Verletzten und Konflikten beim Silvesterfeuerwerk äußerte sich Präsident Brandl skeptisch. "Ich glaube nicht, dass man Unvernunft mit einer Verbotsstruktur in den Griff kriegt." Er machte klar, dass es aus seiner Sicht auf Aufklärung und Umsetzung bestehender Gesetze ankommt./sam/DP/mis