Kölnische Rundschau: Pressestimme zu Anti-Atom-Protest/Tihange

Genug der Beispiele: Es spottet jeder Beschreibung, wie die belgische Atomaufsicht und der Stromkonzern Electrabel über den angeblich sicheren Betrieb ihrer Atomkraftwerke schwadronieren. Dieses Laissez-faire löst verständliche Ängste und berechtigten Protest aus. Und zwar auch bei ganz bodenständigen Bürgern, die sich von hysterischen Übertreibungen im Anti-Atom-Rummel eher fernhalten.

Man muss nämlich zwei Ebenen unterscheiden: Die grundsätzliche Frage nach dem Für und Wider der Atomkraft hat auch Belgien politisch entschieden - 2025 wird der letzte belgische Reaktor abgeschaltet. Zumindest bei den besonders anfälligen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 sowie bei der baustatisch problematischen Anlage Tihange 1 sollte sich aber unabhängig davon jeder weitere Betrieb verbieten.

Es wäre sehr zu wünschen, dass die Bundesregierung in dieser Frage nachdrücklicher auftritt als bisher. Ja, man hat eine Studie in Auftrag gegeben. Und richtig, man kann den Export von Atombrennstäben nach Belgien nicht verbieten, das EU-Recht ist hier zwingend. Das EU-Recht bietet aber auch Möglichkeiten zur Schlichtung internationaler Streitigkeiten wie eine Beschwerde bei der EU-Kommission, von der die Länder NRW und Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht haben. Warum schließt sich der Bund dem nicht an? Der Fall gehört vor europäische Instanzen, denn die Folgen eines großen Störfalls in Belgien wären europaweit zu spüren.

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