Kölnische Rundschau: Kommentar zum Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses¶

Sandro Schmidt zum Abschlussbericht des Silvester-Untersuchungsausschusses¶

Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Da tagt der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages zur Kölner Silvesternacht 2015 rund ein Jahr lang in 60 Sitzungen und verhört mehr als 170 Zeugen. Und was kommt am Ende in der zusammenfassenden Bewertung dabei heraus: politischer Streit.

Natürlich möchte eine Opposition sich in einem wichtigen Wahljahr die Gelegenheit nicht entgehen lassen, eine gerade auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wacklige Landesregierung vorzuführen. Und in der Tat haben NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht nur in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der skandalösen Ereignisse vom 31. Dezember 2015 eine denkbar schlechte Figur abgegeben.

Die SPD-Politiker wiederum wollen sich sechs Wochen vor dem Urnengang nicht an den Pranger stellen lassen und haben ihre Koalitionsmehrheit im Ausschuss dazu genutzt, die Schuld bei anderen zu suchen: vor allem bei den Kölner Behörden. Ein solches Schwarze-Peter-Spiel ist jedoch angesichts der Dimension der Vorfälle, die damals die gesamte Republik erschüttert haben, unwürdig. Dass man durchaus aus dem Versagen eigentlich aller Beteiligten um die Jahreswende 2015/16 herum lernen kann, hat die Silvesternacht 2016 unter Beweis gestellt. Gut vorbereitet und gut organisiert verhinderten Polizei, Stadt und Landesbehörden in vorbildlicher Zusammenarbeit, dass es rund um den Kölner Dom zu ähnlich anarchischen Szenen kommen konnte wie im Vorjahr. Dass man aber als politisch Verantwortlicher offenbar eigene Fehler nicht eingestehen kann, zeugt nicht von Stärke. Im Gegenteil. Selbst in einem Wahljahr.

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