Kodexkommission: Unternehmerische Freiräume durch Regulierung nicht weiter einschränken / Einzelkritik am Kodex spiegelt nicht Meinung der Wirtschaft wieder

Nach Ansicht der Kommission darf im unternehmerischen Bereich nicht alles und jedes einer zwingenden gesetzlichen Regulierung unterworfen werden. "Der Gesetzgeber sollte bei allen Regulierungsvorhaben nicht vergessen, dass die Freiräume für unternehmerische Entscheidungen durch zwingende Normen nicht immer weiter eingeschränkt werden dürfen", so Müller.

Der Kodex ist als anerkanntes Instrument der Selbstregulierung der deutschen Wirtschaft fest etabliert. Wissenschaftliche Umfragen unter Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden zeigen, dass die Arbeit der Kommission keiner grundsätzlichen Ablehnung der Wirtschaft gegenübersteht. Einer Studie des Berlin Center of Corporate Governance zufolge, haben 2012 mehr als 70 Prozent aller befragten Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden bestätigt, dass der Kodex seine Aufgabe zur Verbesserung der Unternehmensführung erfüllt hat. Eine klare Mehrheit (63,3%) sprach sich auch für die Beibehaltung der Regelungskompetenz bei der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und gegen eine Übertragung auf den Gesetzgeber aus. Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in dem Meinungsbild des vergangenen Deutschen Juristentags wider.

Mit Blick auf die aktuelle Kritik sagte Klaus-Peter Müller: "Es hat immer einzelne Stimmen gegeben und es wird sie auch immer geben, die die Kodexkommission und den Kodex für überflüssig halten. Das akzeptieren und respektieren wir." Diejenigen, die auch in Zukunft auf Selbstregulierung setzen, sollte dies aber nicht irritieren. "Statt vom Spielfeldrand Kritik zu üben, sollte man Verantwortung übernehmen und es besser machen."

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