Koalitionskrach über von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

BERLIN (dpa-AFX) - Am Widerstand der SPD könnte eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (SPD) zum Ende ihrer Amtszeit noch scheitern. Die Bundeswehr will die Anmietung von fünf israelischen Kampfdrohnen Heron TP noch in diesem Sommer unter Dach und Fach bringen - aber die SPD im Parlament blockiert den Deal. "In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte, über die Bewaffnung wolle man jetzt nicht entscheiden. "Als reine Aufklärungsdrohne, die zweifellos später auch nachgerüstet werden kann, stimmen wir dem zu", sagte Arnold. "Was anderes kommt für uns nicht in Frage." Es sei kein Mandat in Sicht, dass diese Anwendung von Gewalt legitimieren würde.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will der Bundestag am Mittwoch Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe freigegeben. Der Abschluss mehrerer Großaufträge noch in diesem Sommer steht aber noch auf der Kippe. Ursprünglich sollte über 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Milliarden Euro beraten werden. Doch ein halbes Dutzend Anschaffungen wurde am Mittwoch von der Tagesordnung genommen - darunter die Kampfdrohnen. Die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet am 28. Juni statt.

Auch juristische Probleme verzögern den Drohnendeal. Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten./poi/DP/jha