Koalition: Rätsel um 320 Mio. Gesundheitseinsparungen

Während bei den übrigen Einsparungsposten in dem Brief nach Brüssel konkret an den zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis jeweils eine Erläuterung dabei steht, was konkret gemeint ist, fehlt diese bei den Gesundheitsmaßnahmen. Hier gibt es nur zwei Überschriften: eine besagt, dass eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge geplant ist. Dabei geht es um immerhin 270 Millionen Euro. 50 Millionen sind bei einem weiten Posten als Einsparungspotenzial angeführt. Da schreiben die Verhandler von der Schließung von Lücken in der (wohl finanziellen) Abdeckung der Krankenversicherung.

Eine Anfrage an das Finanzministerium blieb bis zum späten Nachmittag unbeantwortet.

bei/ham