Koalition - ÖVP-Gerber für "Aufräumen" im Sozialen, breite Kritik

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Bund mitsamt der geplanten Budgetsanierung sorgen auch in Tirol für Diskussionen. ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber forderte von den Verhandlern, angesichts der "leeren Kassen auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen", berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Mittwoch. Scharfe Kritik an Gerber kam daraufhin von Tirols Caritas-Direktorin Elisabeth Rathgeb, dem schwarzen AK-Präsidenten Erwin Zangerl und Koalitionspartner SPÖ.

Für Gerber stand außer Zweifel, dass es generell bei den Förderungen starke Einschnitte geben müsse. Von der Wirtschaft und der Industrie werde das mitgetragen. Gleiches fordere er aber auch für den Sozialbereich. Gleichzeitig ortete der Wirtschaftslandesrat auch im Pensionsbereich großes Potenzial: "Längeres Arbeiten hilft dem Wirtschaftsstandort und entlastet den Sozialstaat."

Die Äußerungen des Landesrates führten jedenfalls zu teils empörten Reaktionen. Rathgeb rief Gerber laut kathpress "zur Mäßigung" auf: "Sozialförderungen sichern die Existenz von Menschen in Not. Diese Menschen haben keine Lobby - sie brauchen unsere Unterstützung". Die Caritas-Chefin forderte gleichzeitig vom Landesrat "Klarheit": "Soll Mindestpensionistinnen die Ausgleichszulage gekürzt werden? Soll Alleinerziehenden die Mindestsicherung gestrichen werden? Oder sollen Menschen, die nur mit dem Heizkostenzuschuss ihre Wohnung warm halten können, im Kalten sitzen?". Rathgeb richtete vielmehr einen Appell an die Verhandler, "notwendige soziale Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren." Soziale Sicherungsnetze müssten erhalten und gestärkt werden.

Zangerl geißelte "entbehrliche" Aussagen

Als "völlig entbehrlich" bewertete Parteifreund und AK-Chef Zangerl die Aussagen Gerbers. "Ein Landesrat hat nicht die Interessen irgendwelcher Lobbys zu vertreten, sondern die der Tirolerinnen und Tirolern, von denen der Großteil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Das sind genau jene Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die jetzt, laut Gerber, länger arbeiten sollen bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen", tönte es seitens des Kammerpräsidenten in Richtung Landhaus. Auch bei Gerber laute das Motto scheinbar "'koste es, was es wolle', notfalls auch den sozialen Frieden", holte Zangerl zu einem Seitenhieb aus.

Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich in Person des Nationalratsabgeordneten und FSG-Landesvorsitzenden Bernhard Höfler "irritiert". "Die Inflation steigt zwar nicht mehr so enorm wie im vergangenen Jahr, aber insgesamt sind die Preise auf ein unfassbares Rekordhoch geklettert und stellen zahlreiche Menschen vor die tägliche Herausforderung, die Ausgaben für das Notwendigste decken zu können", ließ dieser in einer Aussendung wissen. Dass diesen jetzt auch noch die "dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen" gestrichen werden sollen, sei "nicht tragbar."

"Sinnlosaktion" Klimabonus gehöre "sofort abgeschafft"

Gerber begrüßte indes das Tempo von FPÖ und ÖVP bei den Regierungsverhandlungen sowie das Bekenntnis zur Budgetsanierung. Der Landesrat hatte sich bereits zu Jahresbeginn, kurz nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bzw. auch zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert waren, für eine Koalition mit der FPÖ in einer "Reformregierung" ausgesprochen. Er rechnete mit einer "echten Kraftanstrengung": Auch "Sinnlosaktionen wie den Klimabonus habe ich schon immer skeptisch gesehen und sie gehören sofort abgeschafft", meinte Gerber und fügte hinzu: "Wir haben nichts zu verschenken."

ede/uns/aku