Koalition: FPÖ und Team Stronach üben Kritik wegen Hypo und Budget

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek kritisierte einmal mehr die Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 und fragte sich via Aussendung, warum "erst jetzt, vier Jahre nach der Verstaatlichung", das "volle Ausmaß des Debakels" an die Öffentlichkeit dringe. "Entweder wurde bewusst etwas vertuscht und zurückgehalten oder das Finanzministerium war wirklich ahnungslos. Beides ist jedenfalls skandalös." Podgorschek wünscht sich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo, das sei inzwischen "unumgänglich".

In Sachen Budget forderte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Kontrolle der rot-schwarze Bundesregierung durch "unabhängige Finanzexperten". "Die Wahrheit muss endlich ans Tageslicht. Wir brauchen die besten Köpfe, um das Land aus dem Schlamassel, den uns SPÖ und ÖVP eingebrockt haben, zu befreien." SPÖ und ÖVP würden nun so tun, als käme die Lücke im Budget völlig überraschend, so Nachbaur. "Das ist unglaubwürdig und auch eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler." Die Regierung solle endlich die Ideen von Wifo-Chef Karl Aiginger umsetzen, dessen Vorschläge sich mit den Forderungen des Team Stronach decken würden, so Nachbaur.

Zu Wort meldete sich am Samstag auch Kärntens ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer: "In Anbetracht des Budget-Lochs von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steht jede neue Koalition unter der Prämisse, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Ein kurzfristig strikter Sparkurs und ein mittelfristiger Reformweg sind angesagt", erklärte er in einer Aussendung.

(Schluss) hac

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