Koalition einig 3 - Steuerreform "aufgeschoben"

Die Reform der Familienbeihilfe habe man "zurückgestellt", so lange die Prognosen schlecht seien, sagte Faymann - der für Herbst angekündigte Parlamentsbeschluss findet also nicht statt. Auch eine Steuerreform ist für den SP-Chef nur möglich, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert oder eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich wäre: "Sonst geht es sich nicht aus." Die Reform sei daher "aufgeschoben" aber "aufgehoben".

Sehr wohl umgesetzt wird aber der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere "Offensivmaßnahmen" (u.a. Verlängerung des Pflegefonds bis 2018, Wohnbauoffensive, Forschungsförderung und Nachmittagsbetreuung in Schulen) für in Summe 2,8 Mrd. Euro.

Die Finanztransaktionssteuer wird im Budget nun erst ab 2016 (nicht schon 2014) eingeplant. Einen Parlamentsumbau für 500 Mio. Euro habe man bis 2018 ebenfalls "nicht eingestellt", sondern nur 32 Mio. Euro für dessen Vorbereitung, sagte Faymann. Spindelegger meinte, die Anhebung der Familienbeihilfe sei eben "eine Absichtserklärung" gewesen, aber man habe nun eben nichts zu verteilen.

Die Regierung habe einen "sehr harten Kurs" eingeschlagen. "Grausame Sparpakete" brauche es nicht, sagte Faymann, aber: "Wir müssen in jedem Bereich dafür sorgen, dass Sparziele im strukturellen Defizit eingehalten werden." Für Spindelegger sind 18,44 Mrd. Euro an strukturellen Einsparungen "eine Megaaufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat". Denn man könne das nicht mit Rücklagenauflösungen bewältigen, sondern nur mit Reformen, die das Defizit "auf alle Ewigkeit beseitigen".

Dass von den ursprünglich durchgesickerten 30 bis 40 Mrd. Euro an Sparbedarf nun nur 18,44 Mrd. Euro übrig geblieben sind, liegt daran, dass sich die Koalition in ihrer Darstellung auf das (nach bestimmten EU-Vorgaben berechnete) strukturelle Defizit konzentriert. Größter Fehlbetrag sind damit die Steuereinnahmen, die um 15 Mrd. Euro geringer als geplant ausfallen. Nicht angerechnet werden in dieser Darstellung die Einmalzahlungen für die Bankenhilfen (5,8 Mrd. Euro), der Fehlbetrag bei den Pensionen (8,7 Mrd. Euro bis 2018) nur etwa zur Hälfte.

Außerdem wurden zusätzliche Ausgaben von sechs Mrd. Euro abgesagt (siehe oben), die in der ursprünglichen Berechnung noch enthalten waren. Darunter fallen neben der höheren Familienbeihilfe auch die Aufnahme zusätzlicher Beamter (der Aufnahmestopp wird verlängert) sowie die Forderung der EU-Kommission, das strukturelle Defizit schon 2015 (und nicht erst 2016) auf 0,45 Prozent des BIP zu senken.

(Schluss) has/dru

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