Koalition einig 2 - Regierung sieht "kein Budgetloch"

Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, nicht aber im laufenden Jahr: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen: "Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf eine Schönwetterprognose einlassen."

Vizekanzler Spindelegger hält den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Budget daher nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. Er betonte, dass das von den Wirtschaftsforschern vorgelegte Ergebnis des koalitionären "Kassasturzes" auch für ihn "überraschend erstaunlich negativ" ausgefallen sei.

Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Spindelegger: "Da wird kein Bereich ausgespart werden können. Bei den Pensionen muss was passieren, genauso wie beim Staatsaufbau." Konkrete Maßnahmen wurden am Mittwoch allerdings noch nicht genannt.

(Forts.) has/dru

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