Koalition - AMS-Chef: Ambitioniertes und gutes Programm für mehr Jobs

Die geplante Beschränkung des weiteren Arbeitskräfte-Zuzugs aus der EU würde zwar für den heimischen Arbeitsmarkt und insbesondere für die aktuelle Verdrängung vor allem in Ostösterreich rasch entlastend wirken, er halte aber persönlich nichts von diesem Vorhaben. Ziel der Regierung sei es, einen Zustand wie während der siebenjährigen Übergangsfristen zur Personenfreizügigkeit bei Aufnahme neuer Mitgliedstaaten herbeizuführen. Nur wenn für die Stelle keine inländische Arbeitskraft gefunden wird, soll es demnach eine Bewilligung für einen EU-Bürger geben.

Eine Zustimmung zur Einschränkung einer der vier Grundfreiheiten der EU erscheint Kopf "für praktisch ausgeschlossen". Selbst wenn eine solche unter Druck von Brexit und Unzufriedenheit mit der EU erzwingbar wäre, "so erscheint mir dies auch in Hinblick auf den Binnenmarkt, von dem ja gerade Österreichs Betriebe in besonderer Weise profitieren, aber auch für die EU als Ganzes, für gefährlich."

Die geplante Aufstockung der generellen Mindestverfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden, weil in der Praxis unter 20 Stunden kaum Jobs vermittelt werden können, ist für Kopf nicht völlig unproblematisch. Für Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis 10 Jahre gelten aktuell nur 16 Wochenstunden. Kritik von Frauen- und Familienorganisationen sei zu erwarten, so Kopf. Regional gebe es noch immer Kindergärten mit sehr beschränkten Öffnungszeiten. Arbeitsmarktpolitisch sei die geplante Maßnahme in Hinblick auf die Wiedereinstiegschancen aber richtig. Möglicherweise könne dies nun auch als entscheidendes Argument zur notwendigen Verbesserung der Kinderbetreuungssituation sein, hofft der AMS-Chef.

Weiters soll in den Zumutbarkeitsbestimmungen ein Mindestbruttoeinkommen von 1.500 Euro für einen Vollzeitjob eingeführt werden, analog zu den Stichtagen der Sozialpartnervereinbarung zum Mindestlohn. Nach Ansicht von Kopf ist eine Verankerung der 1.500-Euro-Grenze auch in der Zumutbarkeit "eine recht kreative, politische Idee der SPÖ, um die Umsetzung ihres Planes zu 1.500-Euro-Mindestlohn zu unterstützen" und Druck auf jene Branchen auszuüben, die noch KV-Gehälter unter diesem Wert haben. Eine AMS-Sonderauswertung zeige, dass von den 2016 rund 314.000 gemeldeten Vollzeitstellen fast ein Fünftel (19 Prozent oder 59.000 Stellen) ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro vorsah.

Die Lockerung des Kündigungsschutzes ab 50 bei Neueinstellung könne helfen, brauche aber "massive Unterstützung durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit". Die "Beschäftigungsaktion" für über 50-jährige Langzeitarbeitslose soll 20.000 Jobs pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen schaffen. Wie viele solcher Arbeitsplätze in relativ kurzer Zeit entstehen könnten, sei stark vom politischen Willen vor Ort abhängig und schwer zu schätzen. Eine Konkurrenz zu anderen Arbeitsplätzen sei nicht gänzlich auszuschließen, ungewünschte Effekte könnten aber durch kluge Ideen reduziert werden.

(Schluss) itz/stf

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