Koalition - Aiginger: Spielraum für Nettoentlastung frühestens 2017

Aiginger sagte gegenüber dem ORF-Radio, er ziehe das Wort "Reformpaket" dem Begriff "Sparpaket" vor. "Sechs bis acht Milliarden Euro auf der Ausgabenseite müssen eingespart werden, das sind zirka fünf Prozent der gesamten Staatsausgaben", so der Experte. "Das ist keine unmögliche Situation", versicherte er.

Eine Steuerreform will Aiginger trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen sofort angegangen wissen - allerdings eine aufkommensneutrale. "In den nächsten zwei bis drei Jahren ist keine Nettoentlastung möglich, aber der Faktor Arbeit ist zu entlasten", so der Wifo-Chef. Dies könne man entweder über eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge (über einen Freibetrag) oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes erreichen. Gegenfinanziert werden müsste dies jedoch auf jeden Fall über eine Erhöhung anderer Steuern.

Eine Nettoentlastung (also eine Senkung bestimmter Steuern ohne Erhöhung anderer Abgaben, sondern rein durch eine Ausgabenreduktion) sieht Aiginger erst ab dem Jahr 2017 realisierbar. "2017 und 2018 sollte die Wirtschaftslage besser sein", Ziel müsse dann eben diese Entlastung sein. "Ich halte das für anspruchsvoll, aber realistisch", sagte er.

Um die Einsparungsziele zu realisieren, gebe es mehrere Möglichkeiten, so Aiginger: Entweder man kürze über alle Bereiche gleichmäßig; besser wäre es aber, wenn man sich die großen Ausgabenbereichen vornehme, etwa den Verwaltungsbereich, die Wirtschaftsförderungen, den Gesundheitsbereich oder den Pensionsbereich. Als weitere Möglichkeit nannte Aiginger, dass man die Vorschläge der Vergangenheit wieder aufnimmt, etwa jene des Rechnungshofs. Außerdem könnte man überprüfen, ob alle getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen der Vergangenheit auch wirklich umgesetzt wurden.

(Schluss) hac

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