Koalition: Aiginger hält Nulldefizit 2016 für "nicht mehr haltbar"

Die sechs bis acht Mrd. Euro sei nun jene Zahl, die diskutiert wird, so Aiginger. 30 bis 40 Mrd. Euro (bis ins Jahr 2018) an insgesamt notwendigem Sparvolumen seien "für fünf Jahre durchaus realistisch" - "das ist das, was einzusparen ist", so der Wirtschaftsforscher. Dass es derzeit noch keine klare Aussagen über die tatsächlichen Fehlbeträge im Budget gibt, begründete Aiginger damit, dass "noch einiges herumgeschoben" werde.

Dass das Nulldefizit wie eigentlich geplant bereits 2016 erreicht wird, hält Aiginger nun kaum mehr für realistisch. Dennoch meinte er, man solle "versuchen, in die Richtung eines ausgeglichenen Budgets zu gehen, das kann ein, zwei Jahre später sein. So schnell geht es jetzt nicht mit diesen Belastungen."

Dass die Regierung in Sachen Budget vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben könnte, wollte Aiginger nicht sagen. In Vorwahlzeiten würden die Parteien eben stets von den optimistischen, danach von den pessimistischen Zahlen ausgehen. Jetzt sei jedenfalls "der richtige Zeitpunkt", um mit Reformen zu beginnen.

Aiginger betonte, dass trotz der notwendigen großen Einsparungen auch "Investitionen in die Zukunft" sowie eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen getätigt werden sollten. Den Platz dafür "muss man sich machen", indem mehr als die notwendigen sechs bis acht Mrd. Euro pro Jahr gespart werden - Aiginger sprach von zusätzlichen zwei Milliarden Euro. Investitionen in die Zukunft, etwa bei der Bildung, seien notwendig, damit Österreich 2018 wettbewerbsfähig ist.

Dass es auch durch die Hypo Alpe Adria zu großen Belastungen kommen wird, sieht auch Aiginger so. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Bank noch vor Weihnachten frisches Geld brauchen werde. Allerdings sei das heurige Jahr nicht das Problem, sondern die Jahre ab 2014, so der Wirtschaftsforscher.

(Schluss) hac

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