Klingbeil ruft Merkel zu Renten-Bekenntnis auf

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema Rente einfällt ist, dass die Leute länger arbeiten sollen", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich erwarte hier eine klare Aussage der Union, auch von ihrer Vorsitzenden, ob sie wirklich will, dass die Menschen in Deutschland bis 68 oder noch länger arbeiten", sagte Klingbeil.

Er stellte sich zudem hinter eine Forderung von SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rente. "Eine stabile Rente muss von der gesamten Gesellschaft finanziert werden - da müssen wir dann auch über einen höheren Steuerzuschuss reden", sagte der SPD-Generalsekretär.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die große Koalition in dem Rentenstreit zum Handeln auf. "Nach dem wochenlangen Streit über die Asylpolitik verstricken sich SPD, CDU und CSU beim Thema Rente offensichtlich erneut in Machtkämpfen, statt dringend notwendige Reformen anzugehen", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Dabei sei die drohende Altersarmut eines der drängendsten Themen, das vielen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liege.

"Rentenpolitik macht man nicht mit Boxhandschuhen, sondern im breiten Konsens, damit er auch über die Regierungszeit hält", mahnte sie. Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle eine anständige Rente bekommen. Dazu sei es "notwendig, das Niveau zu stabilisieren, Leistungen wie die Mütterrente aus Steuern zu zahlen und endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen". Entscheidungen von heute dürften nicht zulasten der kommenden Generationen gehen, warnte Göring-Eckardt.

Keine Einigung bei Spitzentreffen zur Rente

Hingegen kritisierten führende Unions-Politiker erneut den Vorstoß der SPD-Spitze für eine Rentengarantie bis 2040. "Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Handelsblatt. "Wenn das so weiter geht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen."

Kauder warnte die SPD, für die Zeit ab 2025 "noch höhere Staatszuschüsse" für die Rente zu verlangen. "Dies stellt die Grundlage der Rentenversicherung dann in Frage", warnte Kauder.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet übte in dem Blatt Kritik wegen des Rentenstreits. "Es ist gut, wenn innerhalb einer Koalition Themen intensiv diskutiert werden. Die Bundesregierung muss aber aufpassen, dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass man sich nur streitet, ohne am Ende die eigentlichen Probleme zu lösen", sagte er. Die Regierung habe sich viel vorgenommen, und es wäre jetzt an der Zeit, dass damit beginne, etwas umzusetzen. "Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun", monierte Laschet.

Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Samstag bei einem Treffen keine Einigung zur Rentenpolitik erreicht. Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen sich nun nach Angaben aus der SPD am Dienstag zu einem Abendessen treffen, um nach Möglichkeiten einer Einigung zu suchen. Die SPD wirft der Union vor, das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu blockieren, mit dem sich das Kabinett eigentlich am vergangenen Mittwoch befassen wollte. Die Union will im Gegenzug eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und kritisiert den Vorstoß von Scholz für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040.

(mit Material von AFP)

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August 26, 2018 08:40 ET (12:40 GMT)