Klimawandel und Krieg: Faeser für Schutz von kritischer Infrastruktur

GUNTERSBLUM (dpa-AFX) - Die veränderte Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine und der Klimawandel machen einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur erforderlich. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim Besuch eines Wasserversorgers im rheinland-pfälzischen Guntersblum, rund 20 Kilometer südlich von Mainz, betont. Deshalb sei es erforderlich, einheitliche gesetzliche Mindeststandards für den physischen Schutz dieser Einrichtungen zu schaffen.

Alle Bereiche der kritischen Infrastruktur könnten ein potenzielles Ziel von Übergriffen sein, sagte die Bundesinnenministerin. Durch den Klimawandel gebe es aber auch immer mehr Brände, Hochwasser und Starkregenereignisse. "Da müssen wir uns einfach besser aufstellen", erklärte Faeser mit Blick auf den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz des Bundesinnenministeriums.

Danach sollen Betreiber von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie Energieversorger oder Flughafenbetreiber künftig gesetzlich verpflichtet werden, die Widerstandsfähigkeit ihrer Anlagen sicherzustellen und dazu entsprechende Risikobewertungen vorzulegen. Das gilt sowohl für staatliche Einrichtungen als auch für private Unternehmen einer gewissen Größenordnung. Wird den Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen, drohen auch Bußgelder. Die Höhe ist laut Bundesinnenministerium aber noch nicht festgelegt.

Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen folgende Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser und Abwasser. Dazu kommen die Bereiche Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum.

"In den meisten der elf Sektoren machen wir uns noch Gedanken über die notwendige Vorsorge, weil in diesem Bereich des physischen Schutzes wenig getan wurde in einheitlichen Standards", berichtete Faeser. Auf den Gesundheitssektor treffe das jedoch nicht zu, in den Krankenhäusern etwa gebe es bereits Notfallplanungen für eine Stromversorgung. Bei allen anderen Sektoren bestehe dagegen noch viel Nachholbedarf./glb/DP/stw