Staatshilfen 29.09.2021 13:26:39

Klage von Tuifly und Ryanair gegen Millionen-Rückzahlungen abgewiesen

Klage von Tuifly und Ryanair gegen Millionen-Rückzahlungen abgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen gegen eine entsprechende Entscheidung aus Brüssel ab. In dieser hatte die EU-Kommission 2016 festgestellt, dass Tuifly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.

Bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem teils staatlichen Flughafenbetreiber und Ryanair sowie Tuifly hätten diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, so die Kommission damals. Es geht um rund 10,5 Millionen Euro für Tuifly und gut zwei Millionen Euro für Ryanair. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch beim EuGH erhoben werden (Rechtssachen T-447/18, T-448/18 und T-619/18).

/mjm/DP/jha

LUXEMBURG (dpa-AFX)

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