Kiew und prorussische Rebellen vereinbaren Waffenruhe in Ostukraine

   Von James Marson

   Die Ukraine hat am Freitag ein Waffenstillstands-Abkommen mit den prorussischen Rebellen unterzeichnet. Das erklärten Vertreter beider Seiten, die damit einen ersten Schritt zur Beendigung des mittlerweile fünfmonatigen Konflikts unternehmen. Der Krieg im Osten des Landes hat mindestens 2.000 Todesopfer gefordert und die Verbindungen zwischen Moskau und dem Westen so stark abkühlen lassen wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

   Die Einigung auf einen Waffenstillstand ab 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt. Dort waren Vertreter Kiews und der beiden selbstausgerufenen Separatisten-Republiken, der russische Botschafter in Kiew sowie ein hochrangiger Funktionär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen.

   Die Einzelheiten des Deals wurden nicht sofort veröffentlicht, aber die Einstellung der militärischen Operation der Ukraine wird de facto eine Grenze um das Territorium im Osten des Landes ziehen, das die Separatisten in den vergangenen Wochen auf dem Schlachtfeld mit massiver russischer Unterstützung gewonnen haben. Ein ukrainischer Sicherheitssprecher sagte, ukrainische Truppen würden das Feuer einstellen und ihre aktuellen Positionen nicht verändern.

   Das wäre ein erheblicher Rückschlag für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der versprochen hatte, die Rebellen zu verjagen und die Ukraine näher an Europa zu bringen. Wenn der Waffenstillstand hält, wäre das ein großer Gewinn für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bereits die Krim annektiert hat und seine Unterstützung für die Rebellen vorangetrieben hat, trotz der Sanktionen des Westen. Kiew fürchtet, dass Moskau eine Enklave unter seiner Kontrolle nutzen könnte, um die Integration der Ukraine nach Westen zu vereiteln.

   Eine Weile hatte die ukrainische Armee große Geländegewinne gegen die Rebellen erzielt. Im August jedoch hatten die Rebellen mit massiver Unterstützung durch russische Truppen und Waffen den ukrainischen Vormarsch aufgehalten und die Armee der Ukraine wieder zurückgeworfen. Mit der schwer lädierten Armee hatte Poroschenko kaum eine Wahl, als dem Waffenstillstand zuzustimmen, nachdem der Westen klargemacht hatte, dass er keine militärische Hilfe leisten werde.

   Dennoch sagte Poroschenko, der Deal sei eine Chance, um den Konflikt zu beenden. "Die ganze Welt verlangt nach Frieden, die ganze Ukraine sucht den Frieden, inklusive der Millionen von Bewohnern der Region Donezk", sagte Poroschenko mit Blick auf die umkämpfte und teilweise von den Rebellen kontrollierte Industrieregion.

   Es war nicht klar, ob die beiden Seiten sich auch auf die Schaffung einer Pufferzone entlang der ukrainischen Grenze geeinigt haben, um die russische Verstärkung aus den von den Rebellen gehaltenen Territorien herauszuhalten. Auch darüber, ob die Rebellenführer eine vollständige Amnestie angestrebt haben, wurde nichts verlautet.

   Russische Vertreter waren mit Lob für die Einigung schnell dabei: "In Moskau hoffen wir, dass alle Bestimmungen und Vereinbarungen, die erzielt wurden, von (allen) Seiten genau beachtet werden, und auch, dass der Verhandlungsprozess weitergeht, für eine vollständige Lösung der Krise in der Ukraine", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

   Da der Waffenstillstand von Russland und dem Westen unterstützt wird, scheinen die Chancen, den Konflikt aufzuhalten, besser als je zuvor. In der Vergangenheit hatte es immer wieder vergebliche Anläufe für eine solche Waffenruhe gegeben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der derzeit am Nato-Gipfel in Wales teilnimmt, bestätigte in einer Erklärung, dass er den Generalstabschef der ukrainischen Armee angewiesen habe, ab 17 Uhr das Feuer einzustellen.

   Auch Anführer der Rebellen, die bei den Gesprächen in Minsk dabei waren, kündigten an, ihren Kämpfern die Einstellung der Waffenhandlungen anzuordnen. "Aber das heißt natürlich nicht, dass unser Kurs der Abtrennung (von der Ukraine) sich in irgendeiner Weise geändert hat. Die Waffenruhe ist nur eine notwendige Maßnahme, um das Blutvergießen zu stoppen", sagte Igor Plotnitski, der Führer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, laut Interfax.

   Die OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini erklärte in Minsk, das Abkommen enthalte 12 Punkte, nannte jedoch keine weiteren Details. Poroschenko sagte, die OSZE werde die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Er fügte hinzu, dass auch ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln erzielt worden sei, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

   Der weißrussische Außenminister sagte, die Parteien seien nach Abgabe ihrer Erklärung in den Verhandlungsraum zurückgekehrt.

   Einige ukrainische Politiker reagierten auf den Deal mit Argwohn. "Wir wollen Frieden, aber wir wollen den Frieden nicht zu dem gleichen Preis wie bei der Krim", sagte die pro-europäische Politikerin Oleksandra Kuzhel zu Interfax und bezog sich damit auf die russische Annektierung dieser Region im März. "Was kommt als nächstes? Glauben Sie, dass es nicht weitergeht? Ich glaube das nicht."

   Der Führer eines der pro-ukrainischen Freiwilligenbattalions, das an den Kämpfen stark beteiligt war und hohe Verlust erlitt, sagte, Kiew solle seine Verteidigungskapazitäten gegen künftige russische Bedrohungen aufstocken. "Freunde, es ist ein langes Spiel und wir sind Teilnehmer. Lasst nicht zu, dass wir zu Beobachtern gemacht werden und alles wird gut", schrieb Semyon Semyonchenko, der das Donbas-Freiwilligenbataillon führt, auf Facebook.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/sha/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   September 05, 2014 11:58 ET (15:58 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 58 AM EDT 09-05-14