Kennzeichnung von HIV-Positiven in Polizeicomputern bleibt gefährlicher Unsinn

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Sitzung vom 24. bis 26. Juni in Mainz einen entsprechenden Entschluss gefasst. Dies berichtet Berlins Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus von Berlin.

Dazu erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

"Gegen jede Vernunft haben die Innenminister sich für eine Beibehaltung dieser stigmatisierenden und fachlich unsinnigen Praxis entschieden. Sie produzieren damit Scheinsicherheit zum Schaden der Betroffenen. Wir appellieren an die Länder, von der Möglichkeit der Kennzeichnung keinen Gebrauch zu machen."

Die Speicherung "personengebundener Hinweise" (PHW) zu den genannten Infektionskrankheiten verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und trägt nicht zum Schutz von Polizeibeamten bei. Stattdessen suggeriert sie ein hohes Risiko, wo eine Übertragung sehr unwahrscheinlich ist.

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat die INPOL-Kennzeichnung mit dem Warnhinweis ANST deswegen immer wieder kritisiert.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Berliner Innensenators (http://ots.de/TdcxN) und unseren Pressemitteilungen vom 23.5.2014 und 19.9.2014:

http://ots.de/FFVFA

http://ots.de/BbOSP

Bericht auf queer.de: http://www.queer.de/detail.php?article_id=24403

OTS: Deutsche AIDS-Hilfe newsroom: http://www.presseportal.de/nr/14407 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_14407.rss2

Pressekontakt: Deutsche AIDS-Hilfe Holger Wicht Pressesprecher Tel. (030) 69 00 87 - 16 holger.wicht@dah.aidshilfe.de www.aidshilfe.de