Keine Mehrheit im Bundestag für Pflicht zur Diesel-Nachrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Donnerstagabend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei "rechtlich nicht durchsetzbar", erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. "Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (...) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben."

Um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu verhindern, hat die Autobranche Software-Updates zugesagt. Umweltverbände halten dies für nicht ausreichend, doch Umbauten an Motoren und Abgasanlagen werden von den Herstellern als zu aufwendig abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu derartigen technischen Nachrüstungen.

Im Bundestag warnte der CDU-Parlamentarier Felix Schreiner, mit unverhältnismäßigen Forderungen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Notwendig sei vielmehr ein "Schulterschluss mit der Automobilindustrie", um Fahrverbote zu verhindern. Dirk Spaniel von der AfD sieht sogar "überhaupt keinen Handlungsbedarf". Die Diskussion um Stickoxide sei reine Panikmache, die von dubiosen Umweltverbänden gesteuert werde./ax/DP/he