31.01.2025 16:44:39

Keine Mehrheit für Abstimmungs-Verschiebung

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Vorschlag von SPD und Grünen, die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben, ist im Bundestag gescheitert. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die amtierende Präsidentin Katrin Göring-Eckardt stellte fest, dass die Rücküberweisung damit abgelehnt worden sei./sam/DP/ngu

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