Kauder sieht Flüchtlingsabkommen mit Türkei nicht in Frage gestellt

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wegen des scharfen Vorgehens von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putsch nicht in Gefahr. "Das Abkommen ist durch die innenpolitische Lage in der Türkei nicht infrage gestellt. Die war nicht Inhalt der Abmachung", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Wer jetzt das Abkommen vorschnell aufkündigen wolle, müsse auch sagen, dass dann die Flüchtlingszahlen und damit auch die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder steigen werden.

Kauder machte aber deutlich, dass Erdogan Europa nicht erpressen könne. "Unsere Haltung zur Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie ist klar. Die EU wird da eindeutig bleiben - und muss es auch. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Das Flüchtlingsabkommen wird diese Haltung nicht beeinflussen."

Kauder warf Erdogan vor, Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Maßnahmen wie das Absetzen tausender Richter oder pauschale Ausreiseverbote für Akademiker gingen weit über die legitime Verfolgung der Putschisten hinaus. Auf die Frage, ob gegen die Türkei Sanktionen verhängt werden könnten, antwortete Kauder: "Das sehe ich nicht." Man sollte aber in den laufenden Gesprächen einmal auf die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der Türkei und der EU hinweisen. "Da steht für die türkische Regierung einiges auf dem Spiel."/sk/DP/he