Kauder rechnet mit baldiger Lösung bei Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um Ausnahmeregelungen beim geplanten Mindestlohn rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einer baldigen Lösung in der schwarz-roten Koalition. "Der Mindestlohn wird beschlossen mit 8,50 Euro, wie wir es in der Koalition vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin bei einer Aufzählung der noch bis zur parlamentarischen Sommerpause zu erledigenden Aufgaben. Es müsse zwar noch geklärt werden, wie das bei Zeitungszustellern und Praktikanten geregelt werde. Aber er sei sicher, "dass wir das hinbekommen". Wie genau, sagte er nicht.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Dies war eine der Kernforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Der CDU-Wirtschaftsflügel findet es "grotesk", dass auch Praktikanten den Mindestlohn erhalten sollen, und fordert Nachbesserungen. Die Zeitungsverleger beziffern ihre zusätzlichen Belastungen durch den geplanten Mindestlohn auf 225 Millionen Euro. Diese Summe sei nicht tragbar. Ganze Regionen drohten, nicht mehr beliefert zu werden./du/DP/jsl