Kauder: Ausgaben der großen Koalition nicht über 15 Milliarden Euro

    BERLIN (dpa-AFX) - Vor den abschließenden Verhandlungen über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag in der kommenden Woche tritt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei den Ausgaben auf die Bremse. "Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Kauder nannte 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Zusatzausgaben, wie sie bisher in den Verhandlungen gefordert werden, lehnte der langjährige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "50 Milliarden Euro geht auf gar keinen Fall."

    Die Wünsche der Fach-Arbeitsgruppen müssten sich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze bewegen. Dennoch werde es neue Akzente für Infrastruktur und Forschung, vor allem im Straßenbau, im Umfang von 5 Milliarden Euro geben, sagte Kauder. Keine Abstriche will Kauder bei der Mütterrente zulassen. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Es gehe um neun Millionen Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben. Das sei etwas anderes, sagte er mit Blick auf die Rentenpläne der SPD, "als die Rente mit 67 für einige aufzuweichen, die früher in Rente gehen wollen"./ll/DP/zb