Kataloniens Regionalpräsident lenkt im Streit um Ministerposten ein

BARCELONA (dpa-AFX) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat am Dienstagabend mehrere Ministerposten neu besetzt und damit offenbar die Blockade bei der Regierungsbildung in der Krisenregion gelöst. Der 55-Jährige habe vier zuvor nominierte und von der Zentralregierung abgelehnte Politiker, von denen zwei in U-Haft sitzen und zwei ins Ausland geflohen sind, durch Minister ersetzt, die keine Justizprobleme hätten, berichteten spanische Medien.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der die Region im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, habe Torra zuvor schriftlich mitgeteilt, dass er die Ernennungen der vier anderen Politiker nicht akzeptieren werde, schrieb die Zeitung "El Mundo". Der Separatist hatte die Vereidigung seines Kabinetts in der vergangenen Woche wegen des Widerstands aus Madrid bereits verschieben müssen.

Die separatistischen Kräfte hatten bei einer Neuwahl im Dezember zwar erneut eine Mehrheit im Parlament errungen, jedoch endet die Zwangsverwaltung erst mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts. Torra müsse eine "machbare Regierung" aufstellen, die das Gesetz achte und "zu einem ernsthaften Dialog bereit" sei, hatte Rajoy gefordert. Dem will der neue Mann an der Spitze Kataloniens nun offenbar nachkommen. Insgesamt hat das neue Kabinett 14 Ressorts./cfn/DP/he