Katalonien: Neue Regierung Spaniens schlägt Verfassungsreform vor

MADRID (dpa-AFX) - Die neue sozialistische Regierung Spaniens hat eine Verfassungsreform zur Lösung der Katalonien-Krise vorgeschlagen. Auf die Forderungen der katalanischen Separatisten könne man nicht nur mit Aufrufen zur Achtung der Gesetze reagieren, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, am Samstag bei einer Veranstaltung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Man müsse den Dialog zwischen Madrid und Barcelona fördern und über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat debattieren. Ein solche Reform sei "dringend nötig, realisierbar und wünschenswert".

Am Freitag hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer "Geste der politischen Normalisierung" gesprochen. Sánchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit.

Rajoy hatte dem damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im September 2017, kurz vor dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter Zwangsverwaltung. Diese endete automatisch mit dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Quim Torra.

Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung nach Belgien geflohen und am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird./er/DP/he