Karlsruhe befasst sich wieder mit Sperrklausel für Europaparlament

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Bundesverfassungsgericht befindet sich unter Zeitdruck, wenn es am Mittwoch zu einer mündlichen Verhandlung über Klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl lädt. Denn die Karlsruher Richter müssen ihre Entscheidung rechtzeitig zur Europawahl fällen, die im Mai 2014 stattfinden soll.

   Dem Verfassungsgericht liegen mehrere Klagen gegen die neue Drei-Prozent-Hürde vor, die vom deutschen Gesetzgeber erst diesen Herbst eingeführt wurde. Geklagt haben unter anderem mehrere kleine Parteien.

   Die Beschwerdeführer bemängeln, dass die Hürde vor allem großen Parteien nütze. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die Karlsruher Verfassungsrichter mit einer Sperrklausel für den Zugang zum Europaparlament befassen. Das neue Gesetz war beschlossen worden, nachdem sie die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatten, weil sie mit ihr die Chancengleichheit der deutschen Parteien im EU-Vergleich verletzt sahen.

   "Bei einer geringeren Hürde gelten aus unserer Sicht dieselben verfassungsrechtlichen Argumente", erklärte am Montag Michael Efler, der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der für seine Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben die Unterstützung von über 1.000 Bürgern hat. Nach Auffassung des Bündnisses verstößt das Gesetz "gegen den Grundsatz der Gleichheit der Stimme und gegen die Chancengleichheit der Parteien".

   Die neue Hürde war im Juni vom Bundestag beschlossen worden, der Bundesrat hatte sie im Juli passieren lassen. Seit dem 10. Oktober ist sie in Kraft. Das Argument der Politik für die Regelung war, dass eine Zersplitterung in viele kleine Parteien die Handlungsfähigkeit des Europaparlaments gefährden würde.

   In ihrem Urteil vom November 2011 hatten die Verfassungsrichter aber vor diesem Hintergrund keine Rechtfertigung für eine Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Sie müssen nun urteilen, ob die Sache bei einer Drei-Prozent-Klausel anders liegt oder ob die Hürde dann eventuell ganz fallen muss. Im Europäischen Parlament sind bereits 162 Parteien aus ganz Europa vertreten.

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   December 16, 2013 10:30 ET (15:30 GMT)

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