Kapsch scheiterte bei Lkw-Maut-Ausschreibung in Tschechien

Laut Tok befasste sich die Regierung am Mittwochvormittag mit der Ausschreibung. Gewonnen habe das preisgünstigste Angebot über 10,8 Mrd. Kronen (425,2 Mio. Euro) für einen 10-jährigen Betrieb des Mautsystems ab 2020. Der Vertrag könnte im Herbst unterzeichnet werden, damit der neuer Betreiber 14 Monate Zeit für die Übernahme des Systems habe.

Ein früherer Termin für die Unterzeichnung des Vertrages ist laut Tok nicht möglich, weil die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) sich noch mit einigen Beschwerden gegen die Ausschreibung befasst und die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Eine der Beschwerden stammt von Kapsch, der die Ausschreibung u.a. dafür kritisierte, dass sie die Satelliten-Technologie der - von Kapsch in Tschechien bisher verwendeten - Mikrowellen-Technologie vorziehe. Laut Medien bietet das Konsortium die Satelliten-Technologie an, die künftig das Mikrowellen-System ersetzen solle.

Tok zeigte sich in der Pressekonferenz sicher, dass das Auswahlverfahren richtig ausgeschrieben wurde. "Jetzt werden wir bestimmt mit Protesten und Angriffen konfrontiert. Ich glaube aber, dass es uns gelingt, es zu erhalten und bis zum Ende durchzuziehen", so Tok.

Den Sieger hat das Verkehrsministerium aufgrund der Empfehlung seiner Experten-Kommission bestimmt. Auch der Projekt-Manager habe das Angebot des slowakisch-tschechischen Konsortiums als das "günstigste, fehlerlos" und "fähig, das System zu betreiben" bezeichnet. Da SkyToll und CzechToll alle Informationen und Unterlagen im Einklang zu dem Gesetz vorgelegt hätten, hätte nichts dagegengesprochen, den Sieger bereits jetzt zu bestimmen, so Tok.

An der Ausschreibung haben insgesamt vier Bewerber teilgenommen. Außer Kapsch TrafficCom, die das bisher verwendete Mautsystem errichtet hatte und seitdem betreibt, und dem Konsortium SkyToll/CzechToll waren es noch die ungarische National Toll Payment Services und die deutsche T-Systems.

Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 elektronisch mit Hilfe des von Kapsch erbauten Mikrowellensystems eingehoben. Mautpflichtig sind derzeit rund 1.400 Kilometer Autobahnen, Schnellstraßen und Straßen der 1. Klasse (Straßen für den Fernverkehr). Ab 2019 soll die Mautpflicht auf weitere 900 Kilometer Straßen der 1. Klasse ausgeweitet werden.

Kapsch erwägt Einspruch gegen Prags Maut-Entscheid: Dialog fehlte

Die österreichische Kapsch TrafficCom erwägt rechtliche Schritte gegen die tschechische Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines neuen Lkw-Mautsystems ab dem Jahr 2020, bei der das börsennotierte Unternehmen am Mittwoch unterlegen ist. Entgegen den Ausschreibungsunterlagen habe es keinen "Competitive Dialogue" und damit auch keine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben, so Kapsch.

Die Nachricht des tschechischen Transportministeriums, dass das Angebot von Kapsch TrafficCom nicht als das günstigste Offert angesehen werde, sei "überraschend", da gemäß Ausschreibungsunterlagen mit den Bietern ein Austausch zu den bereits gelegten vorläufigen kommerziellen Angeboten für das Projekt hätte stattfinden müssen, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in einer Aussendung. Da dies nicht geschehen sei "sowie aus weiteren Gründen", evaluiere Kapsch TrafficCom rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Verkehrsministeriums.

An der Ausschreibung nahmen vier Bewerber teil. Außer Kapsch TrafficCom, die das bisherige Mautsystem errichtet hat und seitdem betreibt, und dem Konsortium SkyToll/CzechToll die ungarische National Toll Payment Services und die deutsche T-Systems. Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit 2007 elektronisch mit Hilfe des von Kapsch erbauten Mikrowellensystems eingehoben.

(APA)