Kapsch kämpft in Prag mit täglichen Beschwerden um Lkw-Mautvertrag

Das Verkehrsministerium darf nämlich keinen Vertrag unterzeichnen, ehe es nicht alle Beschwerden gegen die Ausschreibung erledigt hat.

Kapsch betreibt das Lkw-Mautsystem seit 2007 und nahm auch an der neuen Ausschreibung für den Betrieb von Jänner 2020 bis Ende 2029 teil. Kapsch unterlag jedoch einem slowakisch-tschechischen Konsortium der Firmen SkyToll und CzechToll. Im Mai hob die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) die Ausschreibung nach einer Kapsch-Beschwerde auf, weil das Verkehrsministerium die Unterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben habe, wobei der Inhalt nicht in allen Fällen gleich gewesen sein soll.

Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok berief gegen diese UOHS-Entscheidung und auch Premier Andrej Babis unterstützte diese Vorgangsweise. Laut Tok und Babis waren die Fehler bei der Ausschreibung aber "nicht schwerwiegend" gewesen. Außerdem habe SkyToll/CzechToll den günstigsten Preis angeboten, argumentierten sie.

Die Aufhebung des Auswahlverfahrens ist damit noch nicht rechtskräftig. Kapsch wolle nun mit seinen Beschwerden verhindern, dass das Ministerium schließlich doch einen Vertrag mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium unterzeichnet, so die Zeitung.

Ähnlich war 2016 - schließlich erfolglos - auch SkyToll mit einer Serie von Beschwerden an das Verkehrsministerium gegen Kapsch vorgegangen, als das Ministerium eine dreijährige Vertragsverlängerung mit der österreichischen Firma beschlossen hatte. Die börsennotierte österreichische Kapsch sei jetzt aber gründlicher, weil sie die Beschwerden im Unterschied zu SkyToll auch an den Wochenendtagen schicke, schreibt die Zeitung.

(Schluss) ps/sp/cs