Kapsch fordert Stopp für den Vertrag zur Lkw-Maut in Tschechien

Feix spielte damit auf die Tatsache an, dass die tschechischen Wettbewerbshüter zunächst die milliardenschwere Ausschreibung für den zehnjährigen Betrieb der Lkw-Maut ab 2020 aufgehoben, nach einem Einspruch des Verkehrsministers aber diese Entscheidung zurückgenommen hatten. Laut Verkehrsministerium fiel damit auch die vorläufige Maßnahme, die die Unterzeichnung des Vertrages verboten hatte. Das Ministerium sei "der einzige Teilnehmer" des Berufungsverfahrens gewesen und es habe auf das Berufungsrecht verzichtet, argumentiert man.

Kapsch hatte das Mikrowellen-Mautsystem in Tschechien errichtet und seit 2007 betrieben. Aus einer neuen Ausschreibung ging SkyToll/CzechToll als Sieger hervor.