Kampf um 1.000 Stellen bei General Electric - keine Einigung in Sicht

MANNHEIM (dpa-AFX) - Im Streit um den geplanten Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim wird der Ton schärfer. Arbeitnehmer wie Geschäftsführung warfen sich am Mittwoch gegenseitig mangelnden Einigungswillen vor. Ein von der Einigungsstelle angeregtes Gespräch im Wirtschaftsausschuss des Unternehmens war am Dienstag ohne Ergebnis geblieben. Nach bisherigen GE-Plänen soll in Mannheim unter anderem die Turbinenfertigung geschlossen werden, mehr als 1000 Stellen könnten wegfallen - die IG Metall befürchtet, dass dies schon bis Ende des Jahres der Fall sein könnte. Die Geschäftsführung bestätigte dies nicht.

"Es war ein Debakel, die Arbeitgeber haben sich komplett verweigert", sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Mannheim, Klaus Stein, der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Geschäftsführung habe ein Ultimatum gestellt, wonach die Eckpunkte des Sozialplans bis Ende November festgelegt werden müssten. Die Arbeitnehmer hätten diesen "Affront" abgelehnt, zumal es Investoren gebe, die bereit wären, die GE-Arbeitsplätze zu retten.

Das Unternehmen wolle "1:1" die Schließungsabsichten durchsetzen. "Das ist ein Skandal", so Stein. "Wir werden nicht ruhig bleiben." Die Gewerkschaft informierte am Mittwoch mit dem Betriebsrat die Belegschaft über den Stand der Gespräche. Sie will gegen die Schließung kämpfen und auch "politischen Druck" machen.

Unternehmenssprecher Bernd Eitel betonte hingegen: "Wir haben goldene Brücken angeboten." Dennoch sei das Angebot für den Interessensausgleich als Voraussetzung für den Sozialplan abgelehnt worden. Für den Sozialplan hätte es "umfängliche Rückstellungen" gegeben. "Das Geld stand schon das ganze Jahr über zur Verfügung", sagte er der dpa. Bis Ende des Monats würden die Rückstellungen aufgelöst. Die von den Arbeitnehmern genannten Investoren seien dem Unternehmen "nicht seriös" erschienen, die Mitarbeiter wären dann schlechter gestellt gewesen.

Eitel befürchtet nun einen "Zustand der Ungewissheit" für die GE-Beschäftigten, geht aber davon aus, dass es weitere Verhandlungen geben wird. "Unser Plan ist: So schnell wie möglich, Klarheit für die Mitarbeiter und den Standort schaffen." Betriebsbedingte Kündigungen könne es nur mit Interessensausgleich geben./skf/DP/jha