Kabinett beschließt Blockchain-Strategie - Urkunden bald auch digital

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen", heißt es in dem Papier. Die aktuell zwingende Vorgabe der Papierform solle nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Künftig will die Bundesregierung auch für virtuelle Börsengänge, die mit der Ausgabe von Digitalmünzen über die Bühne gehen, einen rechtlichen Rahmen schaffen. Bei diesen "Initial Coin Offerings" (ICOs) wurden allein im vergangenen Jahr nach Berechnungen des Fachportals Coinschedule umgerechnet knapp 20 Milliarden Euro eingenommen. Viele ICOs stellten sich aber im Nachhinein als Flop oder gar als Betrugsmanöver heraus.

In der Branche kam das Vorhaben gut an: "Die Bundesregierung setzt mit einer eigenen Blockchain-Strategie ein Zeichen", erklärte der Digitalverband Bitkom. Die Initiative könne der jungen Technologie den nötigen Schub verleihen. "Deutschland bietet sich die Chance, eine weltweite Vorreiterrolle beim Einsatz und bei der Entwicklung der Blockchain einzunehmen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Markus Kaulartz, Blockchain-Experte der Wirtschaftskanzlei CMS, sagte, die Strategie der Bundesregierung übertreffe alle Erwartungen. "Was die Fintechs angefangen haben, treibt der Gesetzgeber weiter: Dass die Bundesregierung das deutsche Recht noch dieses Jahr für elektronische Wertpapiere öffnen will, bringt große Disruptionen in den Finanzsektor."

Marcus Ewald vom Verein Blockchain Bundesverband erklärte, mit der Strategie werde Deutschland das weltweit mit Abstand innovativste Regelwerk für Blockchain schaffen. "Erstmals seit dem 01.01.1900 dürfen Urkunden digital sein." Gleichzeitig kritisierte Ewald den Plan der Bundesregierung, sich der Digitalwährung Libra von Facebook in den Weg zu stellen: "Zwar sollte der Staat die Basisquelle für Währung sein - aber was geschaffen werden muss, ist ein Regelwerk, das neue digitale Währungen formt, und nicht eins, das sie verbietet."/chd/DP/fba