Juncker-Paket - Mitterlehner erwartet Impulse für Wachstum und Jobs

Damit die Wachstumskrise Europas nachhaltig überwunden werden könne, brauche es allerdings nicht nur eine Belebung des Binnenmarkts, sondern auch zusätzliche Maßnahmen, um das Vertrauen der Investoren zu sichern. Mitterlehner forderte daher den Abbau bürokratischer Hindernisse für Unternehmen, eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik und einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wissensgesellschaft ein.

Österreich hat im Vorfeld Projekte im Wert von 28 Mrd. Euro eingereicht. Was nun aber ganz konkret finanziert wird, muss nach Vorliegen der detaillierten Bedingungen erst entschieden werden, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Bevor es darum gehe, eigene Vorschläge für konkrete Projekte einzubringen, müsse das Investitionspaket erst einmal beschlossen werden, dazu fehle noch die Zustimmung aller EU-Länder. "Wir werden daran mitwirken, aber es ist noch zu früh, zu sagen, welche konkreten Projekte Österreich einbringen wird", sagte Faymann. Er begrüße aber, dass "die Spielräume durch zusätzliche Haftungen, durch einen Fonds, wie Jean-Claude Juncker das angekündigt hat, erhöht werden sollen".

Kritisch äußerte sich der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Bei den von Juncker angekündigten 315 Mrd. Euro handle es sich nicht um frisches Geld, sondern "überwiegend um Mittel aus künftigen EU-Budgets" sowie privaten Mitteln, die durch eine "Hebelwirkung" fließen sollen. "Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, daher wird diese Hebelwirkung ein Wunschtraum bleiben. Das Programm erinnert in fataler Weise an den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. Euro aus dem Jahr 2012. Auch dieser hat sich als Rohrkrepierer erwiesen", meint Rossmann. Wenn Unternehmen, Staat und Haushalte weiter sparen, werde Europas Wirtschaft dauerhaft stagnieren. Er forderte nachhaltige öffentliche Investitionsprogramme.

Auch AK-Präsident Rudolf Kaske begrüßt, dass die EU-Kommission an Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur denke. Auf ersten Blick unbefriedigend sei aber, dass öffentliche Investitionen nun zu kurz kämen. "Aus heutiger Sicht fließen über den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) keine zusätzlichen öffentlichen Mittel in Zukunftsinvestitionen. Gefördert werden vor allem private Investitionen - besichert mit öffentlichen Garantien. Das ist zu wenig, denn das bedeutet in erster Linie privaten Investoren das Risiko abzunehmen, ohne dabei eigene Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen", so Kaske.

(Schluss) tsk/sab