Jan van Aken: Sieg der Vernunft in den Atomverhandlungen mit dem Iran

Berlin (ots) - "Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Atomverhandlungen der fünf Veto-Mächte und Deutschlands mit dem Iran in Lausanne. "Möglich geworden ist die Lösung vor allem dadurch, dass unter den Präsidenten Obama und Rouhani nun eine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vorherrscht, die in der Zeit von Bush und Ahmadinejad undenkbar war. Wenn alle weiter auf eine harte Haltung gesetzt hätten - so wie es damals selbst Teile des Bundestages taten
dann hätten wir jetzt keine Einigung und stünden vor dem Abgrund." Jan van Aken weiter:

"Aus meiner Sicht braucht Iran keine Atomenergie. Sonne und Wind zur Energieerzeugung sind im Überfluss vorhanden. Aber natürlich hat Iran wie alle anderen Nationen das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft, und dieses Recht wurde mit dem vorläufigen Verhandlungsergebnis von Lausanne bestätigt. Dem berechtigten Misstrauen gegenüber dem Iran, der bis zum Jahre 2003 tatsächlich ein geheimes Atomwaffen-Programm vorantrieb, ist durch umfassende Kontrollen und eine Begrenzung des Atomprogramms Rechnung getragen worden.

Der Erfolg von Lausanne zeigt eines noch mal ganz deutlich: Sanktionen sind kein Instrument der Außenpolitik, das wirklich Ergebnisse hervorbringt. Iran wurde schon in den Jahren Ahmadinejads mit härtesten Strafmaßnahmen belegt. Eingeknickt ist dieser Hardliner dadurch nicht. Erst die Wahl Rouhanis hat die Politik Teherans verändert, hin zu einer flexiblen Linie, die auch Befürchtungen des Westens aufnimmt und sich nicht hinter einer Mauer aus Parolen verschanzt.

Nun kommt es darauf an, die Details des Abkommens festzuschreiben und dann auch wirklich umzusetzen. Man muss davon ausgehen, dass die Hardliner in Teheran und Washington auch weiterhin alles daran setzen werden, den Vertrag platzen zu lassen. Deshalb gilt es, Ruhe zu bewahren und im Zweifelsfall auch mal einseitig einen Schritt nach vorn zu machen, um das Abkommen nicht noch in letzter Minute zu gefährden.

Es ist zu hoffen, dass nun andere Themen stärker in den Fokus rücken. Für mich ist die Menschenrechtslage in Iran eines dieser Themen. Sobald wie möglich muss der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Teheran wieder aufgenommen werden. Daneben gilt es aber auch, dem Regionalkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran größte Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser destabilisiert die Region immer weiter. Ob in Syrien, Irak oder jetzt in Jemen. Dieser Konflikt ist nicht die Wurzel aller Übel in der Region. Aber er ist der entscheidende Brandbeschleuniger im heutigen Mittleren Osten. Stabilität und Frieden dort wird es nur geben, wenn ein belastbarer Ausgleich zwischen beiden Staaten gelingt. Diesen Ausgleich herbeizuführen, ist nun die Aufgabe der Diplomatie, auch der deutschen. Als fairer Makler, nicht an der Seite des Hauses Saud."

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