Jan van Aken: Chance für Friedenslösung nutzen

Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren. Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friedenslösung genutzt werden, indem Waffenlieferungen an beide Seiten sofort eingestellt und die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand verstärkt werden", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken zu der Grundsatzeinigung zwischen Russland und den USA über die Abrüstung der syrischen C-Waffen in Genf. Van Aken weiter:

"Die Einigung ist das erste gute Signal für die Menschen in Syrien seit Monaten. Diese Chance darf jetzt nicht verspielt werden, indem weiter mit dem Säbel gerasselt wird. Deutschland muss sich ganz konkret an der Logistik für die Verschiffung und Vernichtung der Chemiewaffen beteiligen. Zugleich sollte der Geist von Genf genutzt werden, um endlich eine Friedenskonferenz auf den Weg zu bringen. Die Ablehnung der C-Waffen-Übereinkunft durch die Rebellen erlegt deren Unterstützern eine große Verantwortung auf. Sie müssen gemeinsam mit Russland dafür sorgen, dass das Abkommen nicht zu einer Eskalation des konventionellen Krieges führt. "

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