IWF - Schieder sieht Österreich gut benotet

Mit dem Paket setze man "genau um, was der IWF fordert", meinte Schieder. Nach dem Beschluss muss jede Bank jährlich einen Restrukturierungsplan und ein Testament (Abwicklungsplan) vorlegen. "Auch mit Gruppenplänen, was extrem sinnvoll ist", so der Finanzstaatssekretär. Regeln für grenzüberschreitende Banken würden von der EU umgesetzt werden, "was auch für Österreich und heimische Institute wichtig ist".

"Overbanked" sei Österreich aber nicht, meinte Schieder im Gegensatz zum IWF. Es handle sich um "eine Sicht aus Washington", bei der es hierzulande schwierig sei, "Umsetzungsmöglichkeiten zu sehen". Die Kommunalkredit verschwinde schrittweise vom Markt, im Volksbankensektor sei eine Restrukturierung im Gange - "wie auch bei der Kärntner Hypo".

Zu den Kosten für den Staat wegen der maroden Banken sagte Scheider, dass man erst ganz am Schluss abrechnen könne. Jedenfalls sei die Verlängerung der Bankenabgabe wichtig, damit der Sektor selbst Kosten trage.

Neue Kosten noch heuer, die über die notverstaatlichte Kärntner Hypo auf den Steuerzahler zurollen, wollte Schieder nicht konkretisieren. Nun sei der Bescheid aus Brüssel zum Restrukturierungsplan abzuwarten, im Budget seien insgesamt 900 Mio. Euro (700 Mio. Euro Cash plus 200 Mio. Euro für eine Garantieverlängerung) vorgesehen, so Schieder. "Ob das reicht - und unter welchen Bedingungen - bleibt abzuwarten."

Auch sei die Entlastung des Faktors Arbeit "'mittelfristig sicher anzustreben", spielte Schieder auf die kommende Legislaturperiode nach der Nationalratswahl am 29. September an und wiederholte SPÖ-Forderungen etwa nach einer "Millionärssteuer". Insgesamt gehe es nach der Wahl um eine "größere Steuerstrukturreform in Richtung Vermögenseinkünfte mit der Streichung von Ausnahmen und einer Vereinfachung des Systems an Sicht - ohne den Konsolidierungspfad im Budget zu verlassen".

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der vom IWF gefordert wird, sei durch das geschnürte Konjunkturpaket - das den Konsolidierungspfad nicht tangiere - anvisiert, erklärte Schieder. Ansonsten sei es ohnehin Linie seiner Partei, die Betreuungsmöglichkeiten auszubauen, sagte der SPÖ-Politiker im Superwahljahr. Insgesamt werde man sich die vom IWF genannten Punkte anschauen und überlegen, wie man damit umgeht. Insgesamt habe der "kritische IWF" Österreich diesmal aber ein "2+" ausgestellt, wende man ein Schulnotensystem an.

(Schluss) phs/rf

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