IWF rät Österreich zu Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen

Mit den "Effizienzgewinnen" aus derartigen Reformen solle Österreich ab 2018 bis 2020 einen "strukturellen Budgetüberschuss" von einem halben Prozentpunkt des BIP finanzieren. Dieser Budgetüberschuss sollte solange aufrechterhalten werden, bis die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent des BIP gesunken ist. Derzeit habe Österreich eine Schuldenquote von 86 Prozent. Damit würde Österreichs fiskalische Lage stabiler, das Land wäre wieder gerüstet für eine antizyklische Fiskalpolitik und auch das Triple-A-Rating könnte früher zurückgeholt werden, was wiederum in Zukunft die Kosten für neue Schulden senken würde.

Österreich gebe in den großen Ausgabenbereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen deutlich mehr aus als vergleichbare Länder, erziele aber keine besseren Resultate, heißt es im IWF-Bericht. Daher sollten die Ausgaben für diese Zwecke mittels breit angelegter Reformen deutlich gekürzt werden. Um derartige "Effizienzgewinne" zu erzielen, sollte Österreich eine konzentrierte "nationale Strategie" auf allen staatlichen Ebenen verfolgen und sich an internationalen "best practice"-Modellen orientieren.

Im Gesundheitsbereich sollten die Bemühungen, Patienten weg von Spitälern hin zu ambulanten Einrichtungen zu bringen, verstärkt werden. Auch die Zahl der Betten bzw. Ärzte pro 1.000 Einwohnern sollte gesenkt werden und sich an jener vergleichbarer Länder orientieren, um Kostenineffizienzen einzudämmen.

Im Bildungswesen sollten die Ausgaben pro Schüler bzw. Studenten reduziert werden, da sie ebenfalls über jenen vergleichbarer Länder lägen, ohne aber höhere Resultate etwa bei Pisa-Tests hervorzubringen. Einige der eingesparten Mittel sollten aber wieder in die Bildung gesteckt werden, insbesondere um die Bildungsergebnisse in der Sekundärstufe (10- bis 18-Jährige, Anm.) zu verbessern.

Im "großzügigen Pensionssystem" rät der IWF zu mehr Anreizen um länger zu arbeiten und zu einer weiteren Verbesserung des Systems bei Berufsunfähigkeit, um Missbrauch zu verhindern. Das könnte dem Staat helfen, Geld zu sparen. Darüber hinaus würde eine Verknüpfung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung laut IWF die Ausgaben für Pensionen langfristig um einen Prozentpunkt des BIP senken. (Für IWF-Beschäftigte liegt das reguläre Pensionsalter laut Homepage bei 62 Jahren, Anm.).

Auch der geplante Anstieg des Frauenpensionsalters in Österreich sollte früher beginnen als derzeit festgelegt im Jahr 2024. Eine frühere Anhebung würde laut IWF die Einkommensungleichheit der Frauen senken und mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen.

Schließlich sieht der IWF Einsparungspotenzial bei Förderungen und Unterstützungsleistungen für Unternehmen und private Haushalte, wozu etwa mehr Transparenz und bessere Zielvorgaben auf allen Ebenen hilfreich wären.

Durch solche Reformen würde Österreich auch mehr Spielraum für eine weitere Steuersenkung auf Arbeit bekommen. Insbesondere die hohen Sozialversicherungsbeiträge könnten stärker als geplant gesenkt werden. "Solche Kürzungen wären auch dann erstrebenswert, wenn die Ausgaben für Soziales nicht genügend gekürzt werden könnten, denn sie könnten finanziert werden durch höhere Steuern auf Konsum, höhere Umweltsteuern und höhere Vermögenssteuern, die in Österreich deutlich unter dem internationalen Durchschnitt lägen", heißt es im IWF-Bericht.

Der Länderbericht wurde heute Montag in Wien vom für Österreich zuständigen Mission Chief des IWF, Nikolay K. Gueorguiev, in den Räumen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) präsentiert. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny betonte, dass der Bericht die Ansichten des IWF wiedergebe. Die Nationalbank habe in einigen Bereichen unterschiedliche Ansichten.

Der komplette Österreich-Bericht wird vom IWF erst Mitte Februar 2016 veröffentlicht.

gru/tsk