IWF rät, Hypo-Haircut zu überdenken

Der Währungsfonds äußert sich laut aktuellem Länderbericht kritisch und rät, den Plan noch einmal zu überdenken. Obwohl als "isolierter" Fall angelegt und ungeachtet der ab 2016 geplanten EU-weiten Bankenabwicklungsregeln, warnt der Fonds aktuell vor den Folgen eines solchen Schnitts landesbehafteter Verbindlichkeiten bei der Hypo Alpe Adria: Demnach könnten künftig auch andere öffentliche (Landes-)Garantien in Frage gestellt werden, fürchtet der IWF-Experte Bas Bakker.

Bakker sprach bei einer Pressekonferenz mit Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny in Wien von Vertrauensrisiken. Investoren vertrauten bei öffentlichen Garantien, die bisher als sehr sicher galten, dass sie auch bestehen bleiben. Dass das Vertrauen in Landeshaftungen leiden könnte, zählte auch Nowotny zu den "ökonomischen Risiken" eines Hypo-Anleihe-Haircut. Darauf habe auch die OeNB hingewiesen. Wichtig ist für Nowotny, dass ein Hypo-Konkurs vermieden wurde. Das hat auch der Währungsfonds begrüßt.

Der Verkauf der südosteuropäischen Hypo-Töchter sollte jetzt so schnell wie möglich finalisiert werden, um in den Ländern am Balkan nachteilige Effekte hintanzuhalten, so der IWF weiter. Auf Tempo dringt der Fonds auch beim Bilanz-Abbau der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG).

Österreichs Großbanken sind laut IWF heute kapitalmäßig besser aufgestellt als in der Vergangenheit, lägen dabei aber immer noch hinter ihren unmittelbaren Konkurrenten. Risiken bestünden weiter, darunter im Engagement in Russland und der Ukraine.

Neue Bankengesetze in Ungarn könnten die Verluste dort tätiger Banken noch erhöhen. In Bulgarien - wo Ende voriger Woche mittels Kurzmitteilungen Gerüchte über Bankenprobleme verbreitet worden waren - sieht der IWF keine strukturelle Krise der Kreditwirtschaft. Der via Internet ausgelöste Bank Run habe nichts mit grundlegenden Problemen des Systems zu tun. Das bulgarische Bankensystem sei gut kapitalisiert und liquide. Die EU hat der Regierung in Sofia gestern milliardenschwere staatliche Hilfskredite an die Banken erlaubt.

Auch Österreichs Notenbankchef und EZB-Rat Nowotny sieht in Bulgarien kein systemisches Problem. Dennoch wird aufmerksam verfolgt, wie die Stabilität erhöht werden kann. Österreichische Banken vor Ort haben von der Situation zuletzt offenbar sogar profitiert: Nowotny berichtete heute, dass bulgarische Kunden Einlagen zu österreichischen Banken transferiert hätten. Aus Österreich sind Raiffeisen und Bank Austria in Bulgarien mit Töchtern vertreten.

Bekräftigt hat der Währungsfonds im aktuellen Länderbericht seine Empfehlungen an Österreich, Ausgabenreformen umzusetzen (Stichwort: Pensionsantrittsalter, Gesundheitsreform). Die Steuerlast sei hier hoch, insbesondere gelte das für die Steuern auf Arbeit. Zugleich sei die Arbeitsproduktivität weniger bestechend, im Stundenschnitt um 20 Prozent unter jener in den USA. Ausgabenreformen sieht der IWF als unabdingbar, um Raum für Steuersenkungen zu schaffen. Steuerausnahmen sollten beseitigt werden, Immobiliensteuern oder auch Umweltsteuern könnten erhöht werden. Zugleich warnt der IWF aber davor, den Effekt daraus zu überschätzen. Bakker gab auch zu bedenken, dass es die Menschen nicht sehr viel glücklicher mache, wenn alte Steuern nur durch neue abgelöst werden.