IWF-Presse: Portugals Zukunft trotz Spar-Erfolge ungewiss

    Portugal hatte 2011 von der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten und sich zu einem strengen Sparprogramm verpflichtet. Im vergangenen Jahr sollte das Etatdefizit auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Der IWF schätzt, dass das Ziel knapp um 0,25 Punkte verfehlt wurde. Für 2013 ist ein Defizit 4,5 Prozent vorgesehen, 2014 soll die EU-Obermarke von drei Prozent erreicht werden.

    Der IWF hatte diese Woche seinen Anteil von rund 0,8 Milliarden Euro an der neuen Hilfstranche für Portugal im Gesamthöhe von rund 2,5 Milliarden freigegeben. Gewürdigt wurden nun die "beeindruckenden Sparbemühungen", die zu "erheblichen Fortschritten" bei der Sanierung der Finanzen und bei den Strukturreformen geführt hätten.

    Mittelfristig gebe es jedoch noch viele Herausforderungen, hieß es. Lissabon müsse etwa Maßnahmen für den Fall vorbereiten, dass das Verfassungsgericht in Lissabon, wie von Präsident Anibal Cavaco Silva und der Opposition beantragt, Teile des drastischen Sparetats für 2014 beanstanden sollte. Auch werden die Gefahren einer langanhaltenden Rezession hervorgehoben. Die Wachstumsprognose für 2014 wurde vom IWF nun von 1,2 auf 0,8 Prozent heruntergeschraubt.

    Der Fonds betont auch, dass die politische und soziale Situation im ärmsten Land Westeuropas aufgrund der Rezession und der Kürzungen "noch schwieriger geworden" sei. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen schrumpfte die Wirtschaft Portugals 2012 um rund 3,0 Prozent, auch dieses Jahr wird es einen Rückgang von mindestens 1,0 Prozent geben. Die Arbeitslosenrate erreichte einen Rekord von über 16 Prozent, im vergangenen Jahr gab es auch deshalb viele Protestkundgebungen./er/DP/he