IWF: Öffentliche Defizite sinken 2022 stark - skeptisch zu Vermögenssteuer

Laut IWF war das Ausmaß der fiskalischen Unterstützung 2020 viel größer als bei normalen Fluktuationen im Rahmen des Konjunkturzyklus. "Das war angemessen, weil Covid-19 einen Gesundheitsnotfall darstellt", befindet der IWF in seinem Bericht. Allerdings seien die Maßnahmen teuer gewesen und hätten die Verschuldung auf historische Höchststände steigen lassen.

Das galt vor allem für jene Industrie- und Schwellenländer, die ihre Verschuldung erhöhen konnten, weil sie Zugang zu Finanzierung hatten und ihre Zinsen historisch niedrig waren. Laut IWF wäre es für diese Länder mit Blick auf künftige Schocks wichtig, Puffer wieder aufzubauen und die Erblasten anzugehen.

"Es braucht einen mittelfristige Rahmen und ein stärker zielgerichtetes Handeln, um fiskalischen Spielraum aufzubauen und um besser mit Zielkonflikten wie dem zwischen Hilfen jetzt und einer Versicherung gegen künftige Notfälle umzugehen", so der IWF.

USA haben doppelt so hohe Defizite wie der Euroraum

Die IWF-Daten zeigen, dass die USA bis 2022 fast doppelt so hohe Defizite wie der Euroraum fahren werden, dessen Haushaltsfehlbeträge auch deutlich unter dem Durchschnittswert von Schwellenländern liegen. Allerdings ist nicht ersichtlich, ob in den Euroraum-Zahlen der 750 Milliarden schwere Plan "Next Generation EU" berücksichtigt ist. Für China prognostiziert der IWF nur langsam sinkende Defizite.

Das US-Defizit wird laut IWF 2021 auf 15,0 (15,8) Prozent und 2022 auf 6,1 Prozent sinken, wobei die Bruttoverschuldung auf 132,8 (127,1) steigen soll. Abgesehen von einem vorübergehenden Rückgang auf 132,1 Prozent wird die US-Verschuldung laut den IWF-Projektionen bis zum Ende des Prognosezeitraums 2026 auf 134,5 Prozent zunehmen. Die USA liegen damit auf Platz drei hinter Japan (254,7 Prozent) und Italien (151,0 Prozent).

Das Defizit des Euroraums wird demnach auf 6,7 (7,6) und 3,3 Prozent zurückgehen. Für den Schuldenstand erwartet der IWF 98,2 (96,9) und 96,5 Prozent. 2026 dürfte er bei 91,9 Prozent liegen. Die Extrempunkte des Euroraum-Durchschnitts bilden beim Haushaltssaldo Spanien und Deutschland. Für Spanien erwartet der IWF Haushaltsdefizite von 9,0 (11,5) sowie 5,8 Prozent, für Deutschland Defizite von 5,5 (4,2) und 0,4 Prozent.

Deutschland schon 2023 mit ausgeglichenem Haushalt

Laut den IWF-Projektionen wird Deutschland als einiges Land schon 2023 wieder einen positiven Haushaltssaldo (plus 0,4 Prozent) aufweisen. Seine Verschuldung soll von 70,3 (68,9) 2021 auf 67,3 Prozent 2022 und 57,1 Prozent 2026 fallen.

Chinas Haushaltsdefizit sieht der IWF 2021 bei 9,6 (11,4) Prozent, 2022 bei 8,7 Prozent und 2026 bei 6,0 Prozent. Er spricht von einer "milden Straffung" und begründet die Prognosen mit der jüngsten Kommunikation der Staatsführung. Für den Durchschnitt der Schwellenländer erwartet der IWF für dieses Jahr 7,7 (9,8) und für nächstes Jahr 6,7 Prozent Neuverschuldungsbedarf. Bei den einkommensschwachen Entwicklungsländern sind es 4,9 (5,5) und 4,4 Prozent.

Die Organisation weist allerdings darauf hin, dass diese Defizite in den Industrieländern und einigen Schwellenländern sowohl auf niedrigeren Einnahmen als auch höheren Ausgaben beruhten, in Entwicklungsländern aber alleine auf einem Einbruch der Einnahmen.

IWF äußert sich skeptisch zu Vermögenssteuer

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich skeptisch zur Einführung einer Vermögenssteuer geäußert. "Bevor sie sich neuen Instrumenten zuwenden, sollten die Länder die Schließung von Schlupflöchern, eine progressivere Einkommensbesteuerung und einen stärkeren Rückgriff auf Eigentums- und Erbschaftssteuern in Erwägung ziehen, die nach wie vor zu wenig genutzt werden", schreibt der IWF in seinem Fiscal Monitor.

In dem Bericht weist der IWF auf steigende Schuldenstände infolge der Kosten der Corona-Pandemie hin. Diese betreffen besonders die wohlhabenden Industrieländer, da nur sie und einige Schwellenländer Zugang zu Finanzierung hätten. Industrieländer haben in der Regel hoch entwickelte Steuer- und Abgabensysteme. Vermögenssteuern sind allerdings weniger verbreitet, was vor allem auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zurückzuführen ist.

In jüngster Zeit hat die zunehmende Vermögenskonzentration erneut den Ruf nach einer Vermögensbesteuerung laut werden lassen. Neben der mechanischen Verringerung der Vermögensungleichheit könnten Vermögenssteuern laut IWF auch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Kinder aus vermögenden Haushalten ihrerseits quasi automatisch höhere Einkommen erzielen ("intergenerative Mobilität").

Dennoch sprechen laut IWF mehrere Faktoren gegen eine wiederkehrende Vermögensbesteuerung, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Bewertung von Vermögenswerten und bei der Erhebung von Informationen Dritter, was die Durchsetzung erschweren kann.

Deutschland hat die Vermögenssteuer vor einiger Zeit abgeschafft. Allerdings befürwortet neben der Linken auch die SPD die Einführung einer solchen Steuer. Sie will die Vermögen von Multimillionären und Milliardären besteuern, "um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen".