Italiens Senat billigt Haushalt und macht Weg für Neuwahlen frei

Von Giovanni Legorano

ROM (Dow Jones)--Italiens Senat hat dem Haushalt 2018 seine endgültige Zustimmung erteilt und damit den Weg für die Auflösung des Parlaments freigemacht - möglicherweise schon in der nächsten Woche.

Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr wurde ein Budget verabschiedet, das schmerzhafte Maßnahmen weitgehend vermeidet und versucht, den seit 2011 stärksten wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu verlängern.

Italiens Abgeordnetenkammer hatte bereits am Freitag grünes Licht für das Gesetz gegeben. Nachdem der Haushalt nun auch das Oberhaus passiert hat, wird erwartet, dass Präsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen wird, die dann innerhalb von 70 Tagen stattfinden müssen. Allgemein wird für Anfang März mit einem Wahltermin gerechnet.

Italiens Regierung versucht mit einer Reihe von Maßnahmen die Einnahmen zu steigern, um so Mehrwertsteuererhöhungen zu verhindern, die im nächsten Jahr quasi automatisch erfolgen würden, damit das Haushaltsdefizit Italiens unter Kontrolle bleibt. Außerdem wird eine Steuer eingeführt, mit der Unternehmen wie Amazon.com und Facebook stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

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December 23, 2017 08:15 ET (13:15 GMT)