Italiens Regierung lockert Kündigungsschutz

ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat trotz aller Proteste von Gewerkschaften den weitreichenden Kündigungsschutz für Arbeitnehmer gelockert. Zugleich verständigte sich das Kabinett in Rom darauf, die Arbeitslosenunterstützung auszuweiten.

Bislang konnten vollbeschäftigte Arbeitnehmer im Fall ihrer Entlassung vor Gericht ziehen und dort meist erfolgreich ihren Arbeitsplatz einklagen.

Nach dem neuen System können entlassene Arbeitnehmer zwar weiterhin klagen, aber die meisten werden nur eine finanzielle Entschädigung erhalten, falls das Gericht ihnen Recht gibt. Ausnahmen gibt es beispielsweise in Fällen sexueller Diskriminierung. Die Reform der Arbeitslosenunterstützung beinhaltet, dass maximal zwei Jahre lang bis zu 1300 Euro pro Monat gezahlt werden.

Beide Maßnahmen gehören zur umstrittenen Arbeitsmarktreform, die Ministerpräsident Matteo Renzi durchgesetzt hat. Die großen Gewerkschaften, aber auch Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) laufen dagegen Sturm. Die größte Gewerkschaft CGIL kündigte am Mittwoch weitere Proteste "gegen ungerechte und falsche Strafmaßnahmen gegen Arbeitnehmer" an.

Kernstück der umstrittenen Arbeitsmarktreform ist eine Aufweichung des weitreichenden Kündigungsschutzes. Das soll Unternehmen einen Anreiz geben, mehr Menschen einzustellen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt in einer der schlimmsten Rezessionen der Nachkriegszeit./reu/DP/he